Streit über Vermögenssteuer
Boris Palmer sieht grüne Wahlchancen schwinden

Mit ihrem Vermögenssteuer-Beschluss haben die Grünen massiv Kritik auf sich gezogen. Jetzt geht mit dem Tübinger Oberbürgermeister Palmer ein prominentes Parteimitglied auf Distanz – mit einer düsteren Prognose.
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BerlinDer Grünen-Politiker Boris Palmer hält die Entscheidung der Bundespartei, mit einer Superreichensteuer in den Wahlkampf zu ziehen, für einen folgenschweren Fehler. „Leider hat die Partei sich erneut entschieden, eine kleine, aber feine 10-Prozent-Partei sein zu wollen, die damit vermutlich weiter in der Opposition schmort“, schreibt der Tübinger Oberbürgermeister auf seiner Facebook-Seite.

Vor allem mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin, der neben Parteichefin Simone Peter und dem Fraktionschef Anton Hofreiter zu den großen Befürwortern der Vermögenssteuer zählt, geht Palmer hart ins Gericht. Er stößt sich daran, dass Trittin die angestrebte Belastung für Reiche damit begründet hatte, dass sie weniger Steuern zahlten als die Raucher. Durch die Vermögenssteuer würden nicht mal ein Prozent der Bevölkerung erfasst, so Trittin.

Palmer erklärte dazu: „Raucher zahlen weniger als Reiche. Stimmt schon mal bei den Zahlen nicht, ist aber auch ein abstruser Vergleich.“ Die Zigarettensteuer hätten die Grünen erhöht, um den Konsum einzudämmen, erinnerte Palmer. „Rauchen schadet der Gesundheit. Vermögensbildung ist nicht per se schädlich und muss auch nicht verhindert werden“, betonte der Grünen-Politiker.

Weil Palmer die Bundespartei auf dem falschen Weg in der Steuerfrage sieht, grenzt er den baden-württembergischen Landesverband davon ab. „Baden-Württemberg ist anders“, unterstrich er. Der Landesverband könne zu einem möglichen Wahlerfolg im Bund „erwiesenermaßen 30 Prozent zum Ergebnis beisteuern“. Er hält es nun allerdings, nachdem der Parteitag beschlossen hat, eine Vermögensteuer einzuführen, für ausgeschlossen, dass die Grünen im Südwesten bei der anstehenden Bundestagswahl abermals einen so hohen Stimmenanteil einfahren können.

Die Südwest-Grünen hatten bei der Landtagswahl im März 30,3 Prozent der Stimmen erzielt und stellen mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland. Kretschmann gilt ebenfalls als scharfer Kritiker einer Vermögenssteuer.

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