Streit übers Geld für Flüchtlinge: Aufstand der Haushälter

Streit übers Geld für Flüchtlinge
Aufstand der Haushälter

PremiumDie Parlamentarier klagen über mangelnden Einfluss bei Haushaltsfragen in der Flüchtlingskrise. Das soll sich jetzt ändern, die Abgeordneten wollen die Degradierung zu Abnickern nicht länger hinnehmen.

BerlinWelche Macht die Haushaltspolitiker über den Etat der Regierung Merkel haben, demonstrieren sie jedes Jahr im November. Zur Bereinigungssitzung müssen die Minister bis tief in die Nacht vor dem Ausschusssaal warten, bis die Parlamentarier sie hereinrufen – und dann den Rotstift ansetzen. Die Abgeordneten, nicht der Bundesfinanzminister, genehmigen jeden Cent für die Geschäftsbereiche der Minister und schreiben so das Buch des politischen Jahres der Regierung.

Inzwischen aber fühlen sich die Haushälter degradiert. Erst nickten sie in der Euro-Krise Milliardenbürgschaften ab, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel zugesagt hatte. Nun müssen sie in der Flüchtlingskrise notgedrungen Milliarden bereitstellen –...

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%