Premium Streit um Bundesautobahngesellschaft „Wir wollen keine zweite Bahn AG“

Die Bundesautobahngesellschaft ist eines der wichtigsten Vorhaben von Finanzminister Schäuble. Doch Haushälter und Bundesrechnungshof machen dagegen mobil. Sie fürchten einen Verlust der Kontrolle über die Autobahnen.
Die Länder sollen ihre Zuständigkeiten an den Bund abtreten. Quelle: imago/Thomas Eisenhuth
Autobahn A2 in Niedersachsen

Die Länder sollen ihre Zuständigkeiten an den Bund abtreten.

(Foto: imago/Thomas Eisenhuth)

BerlinEs kommt selten vor, dass der Bundesrechnungshof die Regierung nicht nur kontrolliert, sondern ihr gleich noch konkrete Gesetzesvorschläge unterbreitet. Bei der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft ist dies der Fall. „Die Absicht des Parlaments, eine Privatisierung der Autobahnen auszuschließen, spiegelt sich in den Regierungsvorlagen nicht wider“, begründet Präsident Kay Scheller das ungewöhnliche Vorgehen des Hofs.

 

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