Streit um Bundesautobahngesellschaft
„Wir wollen keine zweite Bahn AG“

PremiumDie Bundesautobahngesellschaft ist eines der wichtigsten Vorhaben von Finanzminister Schäuble. Doch Haushälter und Bundesrechnungshof machen dagegen mobil. Sie fürchten einen Verlust der Kontrolle über die Autobahnen.

BerlinEs kommt selten vor, dass der Bundesrechnungshof die Regierung nicht nur kontrolliert, sondern ihr gleich noch konkrete Gesetzesvorschläge unterbreitet. Bei der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft ist dies der Fall. „Die Absicht des Parlaments, eine Privatisierung der Autobahnen auszuschließen, spiegelt sich in den Regierungsvorlagen nicht wider“, begründet Präsident Kay Scheller das ungewöhnliche Vorgehen des Hofs.

In zwei Gutachten für den Haushaltsausschuss zerlegen die Rechnungsprüfer eines der wichtigsten Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Als Teil der großen Bund-Länder-Finanzreform sollen die Länder ihre Zuständigkeit für den Bau und den Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen komplett an den Bund abtreten. Um das Vorhaben nicht...

 
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