Streit um EU-Richtlinie
Bedrohte Reisebüros können hoffen

Mit ihren Plänen für ein schärferes Reiserecht hat die Bundesregierung großen Unmut in der Branche ausgelöst. Doch der Spielraum für Korrekturen am Gesetz ist gering. Das Justizministerium sucht dennoch nach Lösungen.

BerlinIn den Streit um die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht kommt Bewegung. Das Bundes-Justizministerium hat nach Informationen des Handelsblatts Vertreter der Reisebranche für diesen Freitag ins Ministerium geladen, um nach „vertretbaren Lösungen“ für diverse kritische Punkte im Gesetzentwurf von Bundesminister Heiko Maas (SPD) zu suchen.

Insgesamt acht Verbände, darunter der Deutsche Reiseverband (DRV), der Deutsche Tourismusverband (DTV), der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der ADAC, sollen im Rahmen eines ganztägigen „Praxis-Workshops“ dem Ministerium „einige der wesentlichen Probleme detailgenau erläutern“.

Die Tourismusverbände hatten jüngst schon in einer Anhörung vor Schäden für die Branche gewarnt, sollte die Bundesregierung wie geplant das Recht bei Pauschalreisen im Einklang mit EU-Vorgaben verschärfen. „Wird der Referentenentwurf nicht geändert, würde das die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Reisebüros massiv verschlechtern und zu einer erheblichen rechtlichen Unsicherheit führen“, erklärte der DRV gegenüber dem Handelsblatt. „Wir sind der Überzeugung, dass sich ein Großteil der Befürchtungen der Branche auflösen lassen, wenn klare, präzise definierte und ausbalancierte Regelungen entwickelt würden.“

Hintergrund ist die neue EU-Pauschalreiserichtlinie, die bis Ende 2017 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Sie soll den Verbraucher unter anderem vor den Auswirkungen einer Insolvenz von Reiseanbietern schützen. Da die neue Richtlinie den Pauschalreisebegriff erweitert und besondere Regeln für so genannte verbundene Reiseleistungen vorsieht, befürchten Reisebüros in die sogenannte Veranstalterhaftung zu geraten. Die Richtlinie strebt eine Vollharmonisierung des Reiserechts an. Die Politik in Deutschland hat daher kaum Spielräume bei der Umsetzung.

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Treuesiegel soll fallen

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