Streit um Euro-Abstimmung
FDP-Basis schimpft über den „Kindergarten“

Rösler ruft sich vorschnell zum Sieger des Euro-Mitgliederentscheids aus – und erntet damit harsche Kritik. Nicht nur die Opposition zweifelt nun an seinem Demokratieverständnis – auch viele FDP-Mitglieder schäumen.
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DüsseldorfIn der FDP rumort es gewaltig, nachdem Parteichef Philipp Rösler sich am Wochenende vorzeitig zum Sieger des parteiinternen Euro-Mitgliederentscheids ausgerufen hat. Für Teile der Parteibasis ist offenkundig, dass Rösler und seiner Mitstreiter an der Parteispitze, die Chance verpasst haben, mit Hilfe des Mitgliederentscheids wieder an Profil zu gewinnen. „Diese Damen und Herren sind die Totengräber der FDP und zwar allein deshalb, weil sie krampfhaft glauben, ihre Posten auf Staatsknete retten zu müssen“, schreibt beispielsweise Peter Heidt, FDP-Fraktionschef im Wetterauer Kreistag (Hessen) auf Facebook.

Gereizt reagierte auch Jacqueline Krüger, Beisitzerin im FDP-Landesvorstand Brandenburg. Sie nutzte ebenfalls das soziale Netzwerk Facebook, um ihrem Ärger Luft zu machen. „Tut mir aufrichtig Leid, doch solche Äußerungen wie die unseres Vorsitzenden oder das Interview von Herrn Lindner (…) lässt mich an dem Verständnis, was diese Herren unter Liberal verstehen, und wie ich es verstehe doch zweifeln.“ Mit Blick auf den Tonfall Einzelner fügte die FDP-Frau hinzu: „Teilweise war das schon, als ob man den Kindergarten wieder besucht. Doch eines kann ich sagen: Kinder wissen’s manchmal nicht besser.“

Die Parteispitze hatte sich zuvor gegen den Vorwurf verwahrt, sie gebe den Mitgliederentscheid zu früh verloren. Die Führung der Partei wünsche sich, dass das Quorum von 30 Prozent erreicht werde, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit werde dies allerdings nicht der Fall sein. Der Kurs der FDP-Führung in der Euro-Krise sei damit bestätigt.

Der Mitgliederentscheid ist für die FDP von enormer Bedeutung. Die Parteiführung will damit ihren pro-europäischen Kurs unterstreichen. Der Initiator des Mitgliederentscheids, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, und seine Anhänger wollen die Position der FDP dagegen kippen. Würden sie gewinnen, kämen die Liberalen bei der Abstimmung über den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM in die Bredouille. Auch die schwarz-gelbe Koalition wäre bedroht.

Allerdings müssen sich 21.500 Mitglieder beteiligen, damit der Entscheid gültig ist. Bis zum Wochenende waren es erst rund 16.000. Rösler hatte vor diesem Hintergrund verkündet, er gehe davon aus, dass das Quorum nicht erreicht werde. „Dies bedeutet: Frank Schäffler ist gescheitert.“

Kommentare zu " Streit um Euro-Abstimmung: FDP-Basis schimpft über den „Kindergarten“"

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  • Die FDP ist ein armseliger Haufen geworden und mit der Basis scheint es auch nicht weit her zu sein, wenn man die geringe Beteiligung am Mitgliedereintscheid zum "Rettungsschirm" sieht. In dieser Partei überwiegen die Nichtskönner und Karrieristen. Den Gipfel der Unfähigkeit bildet allerdings die sogenannte Parteiführung.

  • dieser Kommentar trifft die Sachlage exakt auf den Punkt!

  • FDP
    Freche, dumme Politlehrlinge

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