Streit um Gesundheitsfonds
Verdi will Gesundheitsreform stoppen

Im Streit über die Gesundheitsreform sieht sich die Bundesregierung inzwischen einer geschlossenen Allianz der Kassenverbände und der mächtigsten deutschen Gewerkschaft, Verdi, gegenüber. Gemeinsam machen die beiden Schwergewichte Opposition gegen das Herzstück der Reform.

BERLIN. Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber kündigte gestern erste Demonstrationen gegen den geplanten Gesundheitsfonds für Mittwoch und Donnerstag in Berlin, Hamburg, Bonn, Mainz und München an. 15 000 Teilnehmer hätten sich bereits verbindlich angemeldet.

„Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass wir mit den Krankenkassen an einem Strang ziehen“, sagte Kunkel-Weber dem Handelsblatt. Eine unheilige Allianz sei das nicht. „Es geht nicht darum, die Pfründe der Kassenchefs zu sichern, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt glauben machen möchte. Wir wollen verhindern, dass das deutsche Gesundheitssystem ins Chaos gestürzt wird, nur um den Koalitionsfrieden dieser Bundesregierung zu retten.“

Die gesetzlichen Krankenkassen forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bundesregierung auf, auf den Fonds zu verzichten und stattdessen den bereits bestehenden Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zu nutzen, um die Beitrags- und Steuermittel an die Krankenkassen zu verteilen. Sie warnen vor einer Verdoppelung der Einzugskosten auf 2,5 Mrd. Euro, sollte die Politik am Gesundheitsfonds festhalten. Außerdem befürchten sie noch größere Übergangsprobleme als bei der Einführung des Arbeitslosengelds II durch die Hartz-IV-Reform.

Der Gesundheitsfonds ist das Herzstück der Reformpläne von Union und SPD. Bislang setzen die rund 250 Krankenkassen die Beiträge für ihre Versicherten kostendeckend fest und ziehen neben den Krankenkassenbeiträgen auch die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ein.

Künftig soll der Gesundheitsfonds mit regionalen Einzugsstellen diese Aufgabe bis auf den Beitrag zur Pflegeversicherung übernehmen. In ihn sollen die gesetzlich Krankenversicherten und ihre Arbeitgeber nur noch einen einheitlichen Beitrag zahlen, der in etwa dem Durchschnittsbeitrag aller Kassen entspricht und vom Gesetzgeber festgelegt wird. Zusätzlich sollen ab 2008 jährlich um 1,5 Mrd. Euro steigende Steuerzuschüsse in den Fonds fließen. Die Kassen werden aus dem Fonds nur noch für jeden Versicherten eine einheitliche Kopfpauschale erhalten. Kommen sie damit nicht aus, müssen sie bei den Versicherten einen Zusatzbeitrag entweder als Prozentsatz vom Lohn oder als kleine Kopfpauschale erheben.

Bislang haben sich die Krankenkassen vor allem öffentlich dagegen gewehrt, dass ihre gewählte Selbstverwaltung durch den Fonds den Einfluss auf die Beitragssätze verliert. Wenn statt der Kassen der Staat den Beitragssatz festlegt, werde er, so ihre Befürchtung, schon bald nicht mehr kostendeckend sein. Die Kassen würden gezwungen, die kleine Kopfpauschale schnell anzuheben. Mindestens so groß ist die Angst, die Überweisung aus dem Fonds könnte die unterschiedlichen Risikostrukturen der Kassen nicht ausreichend berücksichtigen. Dies soll nach den Plänen der Koalition nach Informationen des Handelsblatts durch einen neuen „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“ erreicht werden. Er muss aber erst noch entwickelt werden. Arbeitet er nicht zielgenau, droht großen Versorgerkassen wie DAK und Barmer mit vielen kranken Versicherten die Pleite.

Inzwischen haben sich die Datenverarbeitungsfachleute jedoch näher mit den Problemen befasst, die die Umstellung vom heutigen Beitragseinzug auf den Fonds aufwerfen würde. Und die scheinen gewaltig. Neben den Kosten für die Anschubfinanzierung der neuen Behörde für Gebäude und ein neues Datenverarbeitungssystem von 800 Mill. Euro erwarten die Kassen dauerhafte Zusatzkosten von 1,2 Mrd. durch die neue kleine Kopfpauschale. Um sie zu kassieren, müssten die Kassen zusätzlich zu den 25 000 Beschäftigten, die den Beitragseinzug künftig vom Fonds aus organisieren sollen, 18 000 Leute einstellen und rund 40 Millionen neue Versichertenkonten einrichten. Damit werden immerhin Verdis Befürchtungen zerstreut, der Fonds könne unter dem Strich zu weniger Jobs führen.

Schwerer wiegen die Umstellungsprobleme, die die Kassen erwarten. Sie könnten sogar zu Liquiditätsengpässen bei Renten und Krankenversicherung führen (siehe „Kritik an höheren Verwaltungskosten“). Die von der Bundesregierung versprochene Ersparnis für die Wirtschaft halten die Kassen für gering. Zwar müssten die Unternehmer ihre Meldungen statt an 250 Kassen nur noch dem Fonds übermitteln. Da dies aber schon heute weitgehend vollautomatisch erfolge, sei dies keine große Arbeitserleichterung.

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