Streit um Gesundheitskompromiss
Beck soll mit Rücktritt gedroht haben

Die große Koalition trommelt für ihren Gesundheitsreform-Kompromiss. Trotz der zum Teil heftigen Kritik von Wirtschaftsvertretern und Sozialverbänden spricht Kanzlerin Merkel weiter von einem "Durchbruch". Auch Kurt Beck sieht die "Patienten als Gewinner". Der SPD-Chef soll sogar sein politisches Schicksal mit der Reform verbunden haben.

HB FRANKFURT. Kurt Beck soll mit Rücktritt gedroht haben, um im SPD-Vorstand den notwendigen Rückhalt für das Konzept zu bekommen, berichtet die "Bild"-Zeitung. Trotzdem habe es vier Gegenstimmen gegeben - zwei im Präsidium und zwei im Vorstand.

Dabei scheint selbst Beck nicht hundertprozentig von dem Kompromiss überzeugt zu sein. Zu deutlich ließ er seine Kritik am Koalitionspartner durchblicken: "Ich hätte mir aber ein stärkeres Umsteuern gewünscht: Beiträge runter und dies mit Steuern kompensieren. Aber man muss in einer Koalition auch kompromissfähig sein", sagte er der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Insgesamt jedoch sei die Regelung vernünftig, der Patient der "Gewinner".

Ganz anders sehen dies die Parteilinken in der SPD. Ganz offen kündigte Niels Annen heute seinen Widerstand gegen das Reformpaket an. "Ich sehe keinen Grund, warum ich dafür stimmen sollte", sagte das SPD-Vorstandsmitglied. "Wir haben wenig erreicht von dem, was wir uns vorgenommen haben." Er werde weiter daran arbeiten, das ursprüngliche Ziel der SPD durchzusetzen, durch Steuererhöhung das Gesundheitssystem sozial gerecht und nachhaltig zu finanzieren.

Auch aus den Reihen der CDU kam vernichtende Kritik. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, beklagte, für die junge Generation sei so gut wie nichts erreicht worden. Die Regierung habe die Chance zu einem großen Wurf nicht genutzt.

Der Sprecher der Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), stellte seine Zustimmung zum Kompromiss ebenso in Frage wie Annen. Es gebe weder ausreichende Anstrengungen bei den Einsparungen noch bei der Abkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen. Jetzt sei die Frage, "ob wir erstmalig in dieser Legislaturperiode an dem Punkt angekommen sind, wo wir sagen, da können wir nicht dabei sein".

»  Überblick: Wie die Gesundheitsreform aussehen soll

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung zum Rücktritt auf. „Beide Parteien brechen jedes Versprechen, das sie vor der Wahl gegeben haben. Die Regierungsparteien können von Glück reden, dass Deutschland gerade mit der Fußball-WM beschäftigt ist. Sonst hätten wir Massendemonstrationen auf der Straße“, wird Westerwelle im „Münchner Merkur“ zitiert. Immer mehr frühere Mitglieder von CDU und CSU träten in die FDP ein, weil sie „diese sozialistische Umverteilungspolitik nicht länger unterstützen wollen“. Der FDP-Chef kündigte an, die Gesundheitsreform zum Wahlkampfthema zu machen.

Seite 1:

Beck soll mit Rücktritt gedroht haben

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%