Streit um Haltung zur Steuerreform
Parteiinterne Kritik an Merz

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat an den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) appelliert, sich beim Thema Steuersenkung an die Linie der Parteiführung zu halten.

Reuters BERLIN. Mit Blick auf die Zustimmung der Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sagte Kauder am Donnerstag im Deutschlandfunk: „Die beiden haben das formuliert, was auch Beschlusslage in Fraktion und Partei ist, und da würde ich schon herzlich darum bitten, dass man sich auch daran hält.“ Merz hatte entgegen der Äußerungen der Parteichefs erklärt, es sei der falsche Weg, Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren.

„Wir haben unterschiedliche Aussagen, dies ist richtig“, sagte Kauder. Dies werde in Fraktion und Partei nicht verstanden und akzeptiert. Personelle Konsequenzen forderte er nicht: „Wir dürfen eine Sachfrage nicht gleich zu einer Personalfrage machen, so unerfreulich das Bild ist, das wir in der Union im Augenblick abgeben.“

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Glos (CSU) wollte anders als Kauder in der ARD keinen Dissens zwischen Merz und den Parteichefs erkennen: „Also, ich weiß nicht, dass er (Merz) eine andere Position vertritt. Er hat in der Fraktion Bedenken geäußert gegen die Hinnahme von zusätzlicher Neuverschuldung.“ Zu der Frage, ob die Union ein Vorziehen der Steuerreform auf Basis neuer Schulden mittragen würde, sagte er, dies könne erst am Ende der Haushaltsberatungen entschieden werden. Der von Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch vorgelegte Haushaltsentwurf sei sehr unrealistisch. „Ich glaube, die Bundesregierung muss sich mehr einfallen lassen an Einsparvorschlägen, wenn sie Zustimmung für das Vorziehen von uns will, die generell ja vorhanden ist“, sagte er weiter. Es gehe nicht, dass die Bundesregierung für sich die populäre Steuerentlastung in Anspruch nehmen, die Union aber über unpopuläre Sparmaßnahmen entscheiden lassen wolle. Merz hatte am Mittwoch zu höheren Schulden gesagt: „Den Weg gehe ich nicht mit.“ Merkel sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf ihre Kritiker: „Es gibt offensichtlich Leute, die nicht die Absicht haben zu kapieren, worum es in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung geht - nämlich darum, dass die Bundesregierung uns in die Falle locken will, damit wir ihre Detailarbeit machen.“

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