Streit um Kosten
(K)eine Jobcenter-Reform wird teuer

Das Gerangel um die Zukunft der Jobcenter wird immer mehr zu einem verwirrenden Zahlenstreit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt vor hohen Bürokratiekosten der Reformpläne von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und CDU-Vize Jürgen Rüttgers. Scholz hält dagegen: Ohne eine Reform würde es noch teurer.

HB BERLIN. Die Koalition streitet über die Kosten der umstrittenen Jobcenter-Reform, die vor dem Scheitern steht. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wies die Einschätzung des Bundesrechnungshofes zurück, die von ihm und den Ländern geplante Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung würde 294 Mio. Euro kosten. Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin, der organisatorische Umbau würde 127 Mio. Euro kosten. Dazu kämen rund 80 Millionen Euro Leistungsverbesserungen, die jedoch nichts direkt mit dem Verwaltungsumbau zu tun hätten.

Zudem wäre umgekehrt der Verzicht auf eine Jobcenter-Reform erst recht nicht kostenlos zu haben, warnt das Arbeitsministerium. Denn nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Auslöser für den gesamten...

 
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