Streit um Luftverschmutzung
Die Gefahr aus dem Auspuff

Wegen der Luftverschmutzung in Deutschland droht die EU-Kommission mit einer Klage. Nun ist die blaue Plakette wieder im Gespräch, doch Verkehrsminister Dobrindt hält dagegen. Die Suche nach Alternativen ist schwierig.
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BerlinAm Stuttgarter Neckartor herrscht dicke Luft. Im Zentrum der schwäbischen Großstadt, nur wenige hundert Meter von der Mammutbaustelle „Stuttgart 21“ entfernt, stehen die Autos dicht gedrängt. Jeden Tag gibt es Stau. Seit Jahren erzielt die Feinstaubelastung hier Rekordwerte. Auch Anfang Februar schlug der der Deutsche Wetterdienst wieder Alarm. Autofahrer werden gebeten, auf Bus und Bahn umzusteigen.

Doch während sich die Lage bei Ozon und Feinstaub zuletzt leicht verbessert hat, bleiben die Werte für Stickoxide besorgniserregend hoch. Sie attackieren Schleimhäute und Atemwege und führen zu Herz- und Kreislauferkrankungen. Die Max-Planck-Gesellschaft führt rund 7000 Tote in Deutschland auf verkehrsbedingte Luftverschmutzung zurück. Vor allem bis 2015 produzierte Dieselfahrzeuge mit Euro-Abgasnorm 5 gelten als Stickoxidschleudern – seit der VW-Affäre um manipulierte Abgaswerte mehr denn je. 2016 wurden laut Umweltbundesamt an 57 Prozent der Messstationen die Grenzwerte für Stickoxide überschritten, in Stuttgart und München sogar um das doppelte.

Aus diesem Grund hat die EU-Kommission ihre Auflagen in dieser Woche abermals verschärft. Streng pocht sie auf die Einhaltung der vereinbarten Ziele zur Luftreinhaltung. Länder wie Deutschland, Frankreich oder Italien, gegen die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren läuft, müssen nun innerhalb von zwei Monaten überzeugende Lösungen gegen die Stickoxidbelastung präsentieren. Bleiben sie untätig, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof – und den Städten und Gemeinden eine Klagewelle von Anwohnern.

Das von Barbara Hendricks (SPD) geführte Umweltministerium preschte daher im vergangenen Jahr vor und schlug mit der blauen Plakette eine ähnliche Lösung vor, wie es sie seit einigen Jahren in den bundesweit über 50 Umweltzonen gibt: Zufahrt nur bei geringem Schadstoff-Ausstoß. Kommunen stünde demnach frei, zukünftig nur noch Dieselautos mit Euro-6-Norm in die Innenstädte zu lassen. Fahrzeuge älteren Baujahrs müssten dann draußen bleiben, selbst Lieferwagen könnten betroffen sein.

Doch das Vorhaben wurde durch das Veto von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorerst beerdigt. Noch vor wenigen Wochen bekräftigte er seine Skepsis gegenüber Einfahrverboten aller Art. Stattdessen müssten vor allem Busse, Taxen und Lieferwagen sauberer gemacht werden, etwa indem sie auf Elektromobilität umgestellt werden.

Nicht nur der Tadel aus Brüssel, auch die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hält die Debatte um die blaue Plakette am Laufen. So hatten sich CDU und Grüne im Koalitionsvertrag darauf verständigt, „auf Bundesebene die Planungen zur Einführung einer blauen Plakette konstruktiv zu begleiten“. In der Bundestagsfraktion der Grünen stößt das erwartungsgemäß auf viel Gegenliebe. So lud die Partei am vergangenen Montag zahlreiche Experten zum Fachgespräch „Luft zum Atmen“ nach Berlin, um die blaue Plakette und andere Lösungen für die Stickoxidproblematik zu diskutieren.

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Verunsicherung der Bevölkerung befürchtet

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