Streit um Maut
„Wir sollten es lassen“

Das Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt stößt auf immer mehr Widerstand – auch in der eigenen Partei. Kritiker nennen die Pläne „unausgegoren“. Ein Experte moniert: Die Kalkulation sei „viel zu hoch“.
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MünchenDie Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut stoßen in der Koalition weiter auf erhebliche Bedenken. „Mit dem Vorschlag, eine Mautpflicht für alle Straßen in Deutschland einzuführen, wird der Koalitionsvertrag überstrapaziert“, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unionsfraktion, Peter Hintze, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die Eckpunkte aus dem Verkehrsministerium bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung, um den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gerecht zu werden.“

Hintze wies auf die engen Verflechtungen in den Grenzregionen hin, etwa zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden sowie Belgien. Für jede grenzüberschreitende Fahrt zum Arbeitsplatz, Einkauf oder zur Disco von den EU-Nachbarn Maut „zu kassieren, könnte sich als teurer Fehler herausstellen“. Das belaste den Wirtschaftsstandort und die nachbarschaftlichen Beziehungen. Hintze sieht zudem einen Verstoß gegen die Finanzverfassung, wenn der Bund die Gebühr auch für Gemeinde-, Kreis- oder Landesstraßen erheben würde. Hintzes NRW-Landesgruppe ist mit 63 von insgesamt 311 Unionsabgeordneten die größte der CDU/CSU-Fraktion.

Auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann nannte Dobrindts Konzept unausgegoren. Mögliche Steuerausfälle in Grenzgebieten seien nicht einkalkuliert. „Da bleibt am Ende kaum ein zusätzlicher Ertrag“, sagte Brackmann. „Dann gibt der Koalitionsvertrag die richtige Konsequenz vor: Wir sollten es lassen.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wehrt sich gegen die Kritik an seinem Mautkonzept. „Bei manchen Diskussionen kann man den Eindruck bekommen, als würde die Einführung einer Vignette die Gesellschaft überfordern“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in Grenznähe schloss er aus. „Ich teile die Einschätzung nicht, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr durch meine Maut beeinträchtigt wird.“ Wenn eine Jahresvignette für einen Polo 24 Euro koste, werde dies niemanden davon abhalten, nach Deutschland zu fahren.

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