Streit um Mehrwertsteuer ausgeklammert
Union und FDP bereiten Koalition vor

CDU, CSU und FDP haben die erste Eckdaten eines Regierungsprogramms festgezurrt. In einer Erklärung wollen sich die drei Parteien verpflichten, ein neues Einkommens- und Körperschaftsteuerrecht 2007 in Kraft treten zu lassen.

BERLIN. Ein Entwurf für die Erklärung liegt dem Handelsblatt vor. Die Parteivorsitzenden wollen sie am heutigen Donnerstag in Berlin gemeinsam vorstellen und veranstalten dazu eigens einen so genannten "Wechselgipfel". Um vorgezogene Koalitionsverhandlungen handle es sich nicht, betonten beiden Seiten. Ziel der Veranstaltung, sei vielmehr, inhaltliche Geschlossenheit und den Willen zur gemeinsamen Regierungsübernahme zu demonstrieren. Damit wollen die Parteien auch Spekulationen über eine große Koalition entgegenwirken.

Entsprechend kommen Streitpunkte zwischen Liberalen und Union in dem Text nicht vor, den die drei Generalsekretären Volker Kauder (CDU), Markus Söder (CSU) und Dirk Niebel (FDP) ausgehandelt haben. Es findet sich nichts zur inneren Sicherheit, zur Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte und zum EU-Beitritt der Türkei. Bei dem in den letzten zweieinhalb Wahlkampfwochen besonders sensiblen Thema Arbeitsmarktpolitik fordern Union und FDP ausdrücklich einen flexiblen Kündigungsschutz, machen aber keine konkreten Angaben zu Dauer und Betriebsgröße. Die potenziellen Koalitionspartner wollen mittelständischen Unternehmerfamilien schon zum 1. Januar 2006 die Erbschaftssteuer stunden und die im Fall einer Unternehmensfortführung über zehn Jahre hinweg ganz erlassen.

Statt der von der FDP verlangten Auflösung der Bundesagentur für Arbeit heißt es in dem achtseitigen-Papier lediglich, die Behörde müsse "grundlegend reformiert" werden. Erfolglose Fördermaßnahmen wie etwa für Ich-AGs müssten beendet werden.

Ein Schwerpunkt einer schwarz-gelben Regierungsarbeit soll der Abbau von Bürokratie sein. "Die Genehmigung einer Unternehmensgründung soll durchschnittlich in einer Woche möglich sein", heißt es in dem Entwurf. In der Haushaltspolitik verpflichten sich die drei Parteien auf das Ziel, den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten und "die Neuverschuldung bis spätestens zum Jahr 2013 auf Null zu fahren."

Familienpolitik soll in einem schwarz-gelben Kabinett politische Querschnittsaufgabe werden. Es soll einen einheitlichen Grundfreibetrag pro Familienmitglied geben. Der Aufwand für Lebensunterhalt und Erziehung von Kindern soll von jeder Besteuerung freigestellt werden.

Die drei Parteien bekennen sich zur Föderalismus-Reform. Sie wollen Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern massiv abbauen und den Ländern "weitgehende Experimentier- und Öffnungsklauseln einräumen". Um die Innovationskraft Deutschlands zu stärken, wollen Union und FDP erreichen, dass der jährliche Anteil der Investitionen für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 2,5 auf drei Prozent im Jahr 2010 gesteigert wird. Dies ist auch ein EU-Ziel. Union und FDP verpflichten sich laut dem Text, nach gewonnener Wahl Koalitionsverhandlungen rasch zum Abschluss zu bringen.

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