Streit um Merkel
Pofalla gerät unter Beschuss

Nach der Attacke des SPD-Fraktionschefs Peter Struck auf Angela Merkel gerät CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla innerparteilich unter Beschuss. Unionspolitiker werfen Pofalla vor, sich nicht hinter die Kanzlerin gestellt zu haben.

BERLIN. „Wenn in so einem Fall der Generalsekretär nichts sagt, kann man die Position eigentlich abschaffen“, sagte der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Stefan Mappus, dem Handelsblatt. Struck hatte am Dienstag Merkel im Streit über die Ausgestaltung der Gesundheitsreform Wortbruch vorgeworfen und dabei angedeutet, Merkel habe der SPD bereits versprochen, für die Gesundheitsreform die Steuern zu erhöhen. Dann legte Vizekanzler Franz Müntefering nach: „Wir müssen in dieser Koalition erreichen, dass wir die wichtigen politischen Dinge so absprechen, dass da nicht im letzten Augenblick reingegrätscht wird“, sagte Müntefering im Deutschlandfunk.

Erst am Tag nach Strucks Attacke reagierten Merkels Gefolgsleute: „Es hat zu keiner Zeit eine Zusage auf Steuererhöhungen gegeben“, sagte Pofalla am Mittwoch in Berlin. Zwar hätten die Koalitionsspitzen vor zehn Tagen bei ihren Beratungen über die Gesundheitsreform einen Prüfauftrag an das Finanzministerium erteilt, auf welchem Wege mehr Steuergelder für das Gesundheitssystem aufgebracht werden könnten. Dies sei aber noch keine Festlegung auf Steuererhöhungen gewesen. Die Attacke auf Merkel sei ein Ablenkungsmanöver.

Andere griffen zu schärferen Tönen: „Man muss das gemeinsam gefundene Ergebnis auch gemeinsam vertreten und es sich verkneifen, Attacken gegeneinander zu reiten“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Bei der SPD gebe es „durchsichtige Entlastungsversuche“, die „sehr klar zeigen, dass es in der SPD-Bundestagsfraktion Probleme gibt“. Auch der CSU-Generalsekretär Markus Söder leistete der Schwesterpartei Schützenhilfe: „Struck nervt. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie regieren will oder nicht.“

Pofalla steht in Teilen der Union schon länger in der Kritik. Er sei unsicher und zu wenig streitlustig, heißt es hinter vorgehaltener Hand. „Die Position des Generalsekretärs ist im Moment inhaltlich falsch ausgefüllt“, sagte Mappus weiter. Es sei „nicht Aufgabe des Generalsekretärs, den Koalitionskorso zu lenken. Deshalb heißt es Generalsekretär, sonst würde es Koalitionssekretär heißen.“ In einem anderen Landesverband hieß es, man habe aus Berlin Signale erhalten, dass das Problem verstanden und künftig entsprechend vermieden werde.

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