Streit um Ministerämter
Stoiber wirft Merkel „Hineinregieren“ vor

Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen hat der Personalpoker in der Union um die Ministerämter zu einem schweren Konflikt zwischen CSU-Chef Edmund Stoiber und der designierten Kanzlerin Angela Merkel geführt. In der CDU wird hingegen erste Kritik an der Nominierung von Seehofer laut.

HB BERLIN/MÜNCHEN. In einer telefonischen Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums zeigte sich Stoiber nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Montag verärgert über Merkels Verhalten im Zusammenhang mit der Besetzung des zweiten Ministerpostens, der der CSU zusteht. Das CSU-Präsidium billigte in der Konferenz die Benennung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum zukünftigen Agrarminister.

Merkel und Stoiber wollten am Nachmittag die komplette Liste der Minister vorstellen, die von CDU und CSU ins Kabinett entsandt werden können, falls die große Koalition zu Stande kommt. Nach den dpa- Informationen zeigte sich der bayerische Ministerpräsident in der Schaltkonferenz über Merkels Vorgehen "überrascht".

Er habe es als "Erschwernis" empfunden, dass Merkel von sich aus den CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos als Verteidigungsminister ins Gespräch gebracht hatte, berichtete ein führendes CSU-Mitglied. "Er hat das als ein Hineinregieren in seine Domäne gesehen." Stoiber habe deutlich gemacht, dass die Entscheidung über die der CSU zustehenden Ministerämter allein Sache der Partei sei.

In der CDU wurde hingegen erste Kritik an der Nominierung von Seehofer laut. "Jene, die sich in Opposition zu Frau Merkel befinden, kommen jetzt zum Zuge - die SPD und Seehofer", sagte CDU - Bundesvorstandsmitglied Heinrich-Wilhelm Ronsöhr der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Man kann ja Leute einbinden, aber sie müssen auch einbinden lassen. Ich finde es im übrigen eigenartig, dass man mit einem Wahlprogramm antritt und dieses Programm dann durch Personalentscheidungen korrigiert." Ronsöhr nahm damit Bezug auf die Kritik die Seehofer über Monate am Reformkurs von Merkel geäußert hatte.

Die Union hat am Morgen bestätigt, dass der sächsische Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) Kanzleramtsminister wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU), der lange für den Posten im Gespräch war, wird auf seinem Platz bleiben. Neuer CDU - Generalsekretär wird der Vize-Fraktionschef Ronald Pofalla. Er wird wahrscheinlich bereits Mitte November das Amt übernehmen, wie die dpa erfuhr.

Dem Kabinett werden neben de Maiziere folgende CDU-Politiker angehören: Der hessische CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung (Verteidigung), Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (Familie), die ehemalige Kultusministerin von Baden-Württemberg, Annette Schavan (Bildung) und der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble (Innen). CDU-Generalsekretär Volker Kauder soll in Zukunft die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führen. Stoiber war seit der Grundsatzvereinbarung zwischen Union und SPD über die Bildung einer großen Koalition als neuer Wirtschaftsminister gesetzt.

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