Streit um ÖPP-Projekt
Bundesrechnungshof rügt Bundesregierung wegen Autobahnbau

PremiumIn einem internen Prüfbericht warnen die Rechnungsprüfer den Bundestag davor, Mittel für den Bau der Anschlussstelle A49 freizugeben. Durch die Beteiligung privater Investoren bestünden zu hohe Kostenrisiken.

BerlinIn einer Hochglanzbroschüre seines Hauses preist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Vorzüge der Beteiligung von Privatinvestoren beim Autobahnbau in höchsten Tönen an. „Unsere bisherigen Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zeigen ganz klar: Wir bauen wirtschaftlicher, die Bauqualität ist hoch, die Straße steht schneller zur Verfügung“, schreibt Dobrindt darin. Ganz besonders die „neue Generation“ von ÖPP-Projekten erfülle diese Ansprüche.

Zu dieser neuen Generation von ÖPP-Projekten zählt die Anschlussstelle A49 Kassel-West an die A5. Ob die Beteiligung von Privatinvestoren aber wirklich wie von Dobrindt behauptet wirtschaftlicher ist, daran hat zumindest der Bundesrechnungshof erhebliche Zweifel. Er hat in einem Gutachten untersucht, ob die...

 
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