Streit um Offenlegung der Verträge mit dem Betreiberkonsortium
Telekom kündigt Maut-Start im Frühjahr an

Die bereits zwei Mal verschobene Lkw-Maut soll nach Angaben der Deutschen Telekom nun endgültig im Frühjahr 2004 starten. Noch tobt allerdings ein heftiger Streit zwischen dem Betreiberkonsortium und der Politik. Dabei geht es nicht nur um die Offenlegung der Verträge, sondern mittlerweile auch um Schadensersatzforderungen in beträchtlicher Höhe.

HB BERLIN. Für die Einführung einer Lkw-Maut in Deutschland gibt es einen neuen Zeitrahmen. „Im Frühjahr wird Toll Collect laufen. Davon bin ich fest überzeugt“, sagte Telekom-Vorstand Josef Brauner der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. Bislang hatte sich das Betreiberkonsortium Toll Collect unter Führung von Deutscher Telekom und DaimlerChrysler geweigert, einen neuen Zeitraum für den Start des Systems zu nennen.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) griff das Konsortium scharf an und warf ihm Täuschung der Regierung vor. Es habe „gezielte Fehlinformationen“ gegeben. Das Konsortium nannte den Vorwurf „völlig absurd“. Der Verkehrsausschuss des Bundestages forderte erneut eine Offenlegung der Maut-Verträge vom Konsortium und nannte deren bisherige Vorschläge hierzu völlig inakzeptabel. Spediteure kündigten Schadensersatz-Klagen gegen das Konsortium an.

Brauner räumte ein, dass die Zeitspanne zur Einführung der Maut - ursprünglich war ein Start zum 31. August geplant - zu knapp bemessen war. „Dem enormen Zeitdruck, unter dem das Projekt vom ersten Tag an steht, haben wir uns zu bereitwillig gebeugt. Wir hätten mehr Puffer einbauen sollen.“ Das Konsortium hatte am Dienstag als Konsequenz aus den Pannen den Geschäftsführer Michael Rummel abgelöst. Pro Monat entgehen dem Bund rund 160 Mill. Euro an Maut-Einnahmen. Bei einem Maut-Start etwa im März summiert sich dies auf über eine Mrd. Euro. Das Konsortium verliert monatlich gut 60 Mill. Euro.

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