Streit um Schienennetz
Tiefensee bringt neue Variante für Bahnprivatisierung ins Gespräch

Im Streit um die Privatisierung der Bahn versucht Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Parlamentarier mit einem Kompromissmodell zu ködern. Den Schlüssel für eine Lösung sieht er darin, zwischen wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum am Schienennetz zu differenzieren. Unions- und SPD-Abgeordnete sind jedoch skeptisch.

BERLIN. Das Konzept sei den Fraktionen „so nicht vermittelbar“, hieß es am gestrigen Dienstag. Tiefensees Vorschlag kommt zwei Tage vor der entscheidenden Weichenstellung für die Bahnprivatisierung: Am morgigen Donnerstag treffen sich die Fraktionsexperten von Union und SPD aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Haushalt und Finanzen mit der Steuerungsgruppe der Bundesregierung, der Spitzenbeamte aus den Ressorts Verkehr, Wirtschaft und Finanzen angehören. Im Oktober soll dann der Bundestag entscheiden.

Das Konzept des Verkehrsministers, das dem Handelsblatt vorliegt, versucht, zwischen den zuletzt noch zur Diskussion stehenden Modellen zu vermitteln. Die Bahn soll demnach alle Geschäftsanteile an einer Infrastrukturgesellschaft halten, die das Schienennetz verwaltet. Zugleich überträgt das Unternehmen seine Anteile an der Infrastrukturgesellschaft in einer Sicherungsabrede auf den Bund. Der Bund würde damit zu hundert Prozent zivilrechtlicher Eigentümer der Anteile. Die Bahn bliebe wirtschaftliche Eigentümerin und wäre dazu berechtigt, die Anteile in der Bilanz auszuweisen.

Die Sicherungsabrede begründet ein Treuhandverhältnis zwischen der Bahn als Treugeber und dem Bund als Treuhänder. Die komplette Rückübertragung des Netzes an den Bund wäre über ein Rückholrecht weiter möglich. Dieses könnte etwa bei einer Vernachlässigung des Netzes greifen.

Die Frage des Netzeigentums ist der Dreh- und Angelpunkt in der Diskussion über die Bahnprivatisierung. Im Prinzip lassen sich die zuletzt zwischen den Koalitionsfraktionen und den Ministerien diskutierten Varianten auf das Integrations- und das Eigentumsmodell reduzieren:

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