Streit um Strompreise
Nicht alle Länder ziehen mit

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel hat am Wochenende mit der Faust auf den Tisch geschlagen. Der CDU-Politiker lehnte alle vorliegenden Anträge auf Erhöhung der Strompreise komplett ab. Auch Nordrhein-Westfalen kündigte jetzt eine genaue Prüfung an. In anderen Ländern drohen den Verbrauchern dagegen wieder höhere Rechnungen.

HB DÜSSELDORF. Nach intensiver Prüfung habe Sachsen-Anhalt 23 Versorgern höhere Preise zum 1. Januar genehmigt, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag in Magdeburg. Allerdings habe man in neun Fällen geringere Preiserhöhungen als beantragt erlaubt. Die Strompreise dürften sich für die Haushaltskunden in dem Land zwischen 0,2 und 1,3 Cent je Kilowattstunde erhöhen.

Auch in Brandenburg können viele Versorger zum Jahresbeginn an der Preisschraube drehen. Etwa jeder dritte Antrag auf Preiserhöhung der rund 26 Versorgungsunternehmen sei beanstandet worden, teilte das Wirtschaftsministerium in Potsdam mit. Neun der beanstandeten Unternehmen hätten daraufhin ihre Tarifanträge oder Teile davon reduziert. Die nachbearbeiteten Anträge seien zum 1. Januar genehmigt worden. Bei 17 Unternehmen seien die Preiserhöhungen nicht beanstandet worden. Im Landesschnitt stiegen die Tarife Anfang 2006 damit um etwa ein Cent pro Kilowattstunde.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat das Wirtschaftsministerium rund die Hälfte von 106 Anträgen inzwischen genehmigt, größtenteils aber ebenfalls mit Abschlägen. Die Anträge der mit Abstand größten Versorger RWE Westfalen-Weser-Ems und RWE Rhein-Ruhr sowie der Eon-Antrag würden noch geprüft. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) erklärte, bei der Prüfung der Anträge gehe man sehr kritisch vor, weil davon allein rund drei Mill. Haushalte betroffen seien.

„Überzogene Forderungen bei Strompreiserhöhungen werden nicht genehmigt“, erklärte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU). Den drei größten Versorgern des Bundeslandes, Eon Bayern, LEW und N-Ergie habe seine Behörde Preiserhöhungen von rund drei Prozent erlaubt.

In Niedersachsen prüft die Landesregierung die Zulässigkeit einiger Preiserhöhungspläne. Umweltminister Hans Heinrich Sander (FDP) bezeichnete ein generelles Verbot solcher Anhebungen, wie es in Hessen ausgesprochen wurde, als Populismus. Von 57 Anträgen habe man 34 mit Abschlägen genehmigt. Im Schnitt müssten sich die Haushaltskunden in Niedersachsen auf Strompreiserhöhungen um 5,5 Prozent einstellen. Beantragt wurden Aufschläge bis zu acht Prozent.

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