Streit zwischen Bund und Ländern
Ruf nach Schuldenbremse wird lauter

Vor Beginn der Verhandlungen über die föderalen Finanzbeziehungen wird der Ruf nach scharfen Vorgaben zur Begrenzung der Kreditaufnahme von Bund und Ländern immer lauter. Im Berliner Finanzministerium gibt es Überlegungen für eine gesetzliche Schuldenbremse, die faktisch auf ein Verbot für den Bund hinauslaufen würde, sich neue Kredite zu besorgen.

HB BERLIN. Ressortsprecher Torsten Albig bestätigte am Sonntag die Existenz eines entsprechenden Diskussionspapiers. Er ließ offen, ob Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Gedankenspiele seiner Beamten in einen Gesetzesvorstoß ummünzen wird.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge schlagen Steinbrücks Mitarbeiter vor, eine Nettokreditaufnahme nur noch aus konjunkturellen Gründen zuzulassen. Das Magazin zitierte aus der Vorlage: „Eine solche Schuldenbremse könnte die Regelung des Artikel 115 (im Grundgesetz) ersetzen.“ Die Verfassung schreibt vor, dass die Investitionen von Bund und Ländern jeweils über dem Betrag ihrer Kreditaufnahme liegen müssen. Der Vorschlag biete die Möglichkeit, einen „mittelfristig ausgeglichenen Haushalt institutionell zu verankern“ und so die Euro-Stabilitätskriterien dauerhaft zu erfüllen. Laut Albig handelt es sich um „allgemeine Überlegungen“ der Beamten. „Der Minister wird sich damit befassen, hat es aber noch nicht“, sagte der Sprecher.

Nach Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) machte sich dessen baden-württembergischer Kollege Günter Oettinger für die Einführung eines nationalen Stabilitätspakts nach EU-Vorbild stark. „Wir müssen exakt festlegen, wie hoch sich der Bund und jedes einzelne Land verschulden dürfen - und wirksame Sanktionsmechanismen beschließen“, sagte der Christdemokrat der „Bild am Sonntag“. Ein nationales Abkommen sei ein sinnvolles Gegenstück zu den Euro-Stabilitätskriterien.

Falls die EU empfindliche Strafen gegen Deutschland verhänge, sollten sie von jenen gezahlt werden, die gegen die Vorgaben verstießen. „Ich sehe nicht ein, warum Baden-Württemberg für die Haushaltssünden anderer Länder und des Bundes haften sollte.“

Oettinger forderte zugleich eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs. Der CDU-Politiker verlangte eine Entlastung der reichen Geberländer. Die bisherigen Ausgleichssysteme „schwächen die starken Bundesländer, ohne die Schwachen wirklich zu stärken“, sagte er. „Es ist höchste Zeit, die Geberländer zu entlasten.“

Nach den in wenigen Tagen anstehenden Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat über die erste Stufe der Föderalismusreform wollen Bund und Länder ihre Finanzbeziehungen neu ordnen. Wegen sehr unterschiedlicher Interessenslagen der Länder werden schwierige Verhandlungen erwartet. Milbradt hatte ein regelrechtes Neuverschuldungsverbot verlangt.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister forderte ein Haushaltssicherungsgesetz für 2007. Damit wolle er sicherstellen, dass kommendes Jahr die Vorgaben der Verfassung und des EU-Paktes erfüllt würden, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Nötig seien weitere konkrete Einsparungen, insbesondere bei den großen Risikofeldern wie der Arbeitsmarktreform Hartz IV und den Gesetzliche Krankenkassen. Laut „Wirtschaftswoche“ fürchtet der CDU-Finanzexperte, der Etat könne auch 2007 und damit das sechste Jahr in Folge gegen das Grundgesetz verstoßen.

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