Streitfall Schuldenkrise
Hauen und Stechen in der Regierungskoalition

Das Machtwort der Kanzlerin in Richtung FDP ist verpufft: Liberalen-Chef Rösler gibt nicht nach, Generalsekretär Lindner steht ihm bei. Wolfgang Schäuble verschärft nun den Tonfall - und pocht auf seine Zuständigkeit.
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BerlinIn der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Ton im Streit über die Bekämpfung der Schuldenkrise. Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach Vizekanzler Philipp Rösler das Recht ab, in der Euro-Krise für die Regierung zu sprechen. „Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dass viele andere auch reden, kann ich nicht ändern.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte dagegen den Vorstoß seines Parteichefs Rösler, auch eine Insolvenz Griechenlands zu erwägen.

Angesprochen auf Röslers Gedankenspiele forderte Schäuble Rösler auf, sich künftig zurückzuhalten: „Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig. Aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote.“ Rösler hatte zuvor vor Denkverboten bei der Euro-Stabilisierung gewarnt. Der CDU-Politiker betonte nun: „Zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister.“

Lindner sprang Rösler bei und erklärte, dieser habe lediglich Schäuble Vorschläge für ein Insolvenzrecht für Staaten gemacht. „Das wird gebraucht, damit künftig nicht nur die Steuerzahler für den Schaden aufkommen, sondern auch die Gläubiger“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Gedankenspiele ihres Stellvertreters bereits in deutlicher Form zurückgewiesen. Der FDP-Landeschef in Hessen, Jörg-Uwe Hahn, ging im Gegenzug die Kanzlerin direkt an. „Das Führungsproblem liegt bei der Union und heißt Angela Merkel“, sagte er dem Magazin „Focus“. Im selben Magazin warf Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) Rösler Populismus vor und ergänzte: „Ich frage mich, wie viel weiter ist denn die FDP politisch von einer Insolvenz entfernt als Griechenland?“

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  • Die Tusse Merkel und der Euromantiker Schäube müssen weg.

  • Jippidei, ab in den Abgrund, gebt mir Euer Geld, Ihr Guten, Ihr habt alle zuviel davon.<br/>Und hier kann man für ein Verbot der Eurobomb unterzeichnen:<br/>https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406

  • Man kann schon noch eine ganze Menge tun und seinen Zorn in Handlung umsetzen, z.B. Petition/Verbot von Eurobonds: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=19406, damit uns das nicht doch noch hintenrum reingedrück wird. Derzeit nehmen ja Merkel und Rot-Grün die FDP in den Schwitzkasten, um damit die letzte Bastion in Deutschland für Rechtsstaalichkeit, Marktwirtschaft und Leistung zu eleminieren. Anschließend kann man dann schalten und walten, wie man will.

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