Streitpunkt Abschmelzmodell
Kritik an der Erbschaftsteuerreform

Der großen Koalition droht ein neuer Streit über die Erbschaftssteuer. Die von der Koalition geplante zehnjährige Steuerbefreiung von Firmenerben steht nach Angaben des rheinland- pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) auf der Kippe. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hingegen verteidigt das Modell.

HB BERLIN. „Ich kenne keinen, der das noch retten kann“, sagte er dem Magazin „Focus“. Es stelle sich die Frage, ob die Politik „wirklich eine Gruppe so massiv entlasten und dafür bei anderen die Belastung entsprechend stark erhöhen“ solle. Das so genannte Abschmelzmodell sieht vor, dass Firmenerben, die einbehaltenes Kapital mindestens zehn Jahre im Betrieb lassen, von der Erbschaftsteuer befreit werden. Dagegen gibt es auch in der Union erhebliche Bedenken. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigte indes das Modell.

„Zum ersten Mal seit dem Bestehen der Bundesrepublik wird der Generationenwechsel in den Betrieben vollständig von der Belastung durch die Erbschaftsteuer befreit“, sagte Pofalla der „Wirtschaftswoche“. Die Abschmelzregelung sei richtig: „Nur der Erbe, der das Unternehmen seiner Eltern fortführt, wird entlastet. Hinzu kommt, dass nur durch die Verknüpfung der Freistellung an die zehnjährige Weiterführung der Betriebe die Reform verfassungskonform umgesetzt werden kann.“

Deubel brachte als Alternative höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze für Familien ins Gespräch. „Wenn wir künftig auf mehr und auf höhere Werte Erbschaftsteuer erheben, dann wird es auch bei den Steuersätzen Bewegung geben müssen.“ Die Koalition hatte zuletzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit der Leitung einer Bund- Länder-Arbeitsgruppe beauftragt, um die schleppenden Verhandlungen voranzubringen. Eine Lösung soll bis zum Herbst gefunden werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Mitte Juni zum Abschmelzmodell bekannt, das rückwirkend zum 1. Januar 2007 gelten soll. An der für Familienunternehmen psychologisch wichtigen Entlastung werde nicht gerüttelt: „Dazu stehen wir und daran arbeiten wir und dafür werden wir alles tun“, sagte die Kanzlerin.

Hintergrund der Kritik ist, dass Erben von kleinen Betrieben und Handwerker mehr Erbschaftsteuer als bisher zahlen müssten. Wirtschaftsverbände warnen davor, dass der Gesetzentwurf nur produktives Betriebsvermögen schonen soll und nicht unproduktives Vermögen wie Immobilien. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar neue Bewertungsregeln für alle Vermögensarten gefordert.

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