Streitthema PKW-Maut
SPD macht den Weg für Bundestags-Beschluss frei

Im Dauerstreit um die Pkw-Maut dürfte es nun schnell gehen. Am Freitag soll das CSU-Projekt durchs Parlament gebracht werden – aller Kritik zum Trotz. Die Länder blitzen mit einem Sonderwunsch vorerst ab.

BerlinDie umstrittene Pkw-Maut soll noch in dieser Woche vom Bundestag besiegelt werden - ohne zusätzliche Ausnahmen für Grenzregionen, wie sie der Bundesrat verlangt hat. Nach einer Klärung bei den zu erwartenden Einnahmen will die SPD das Projekt der CSU in der großen Koalition mittragen, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin sagte. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die seit 2015 geltenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission ändern. Angesichts der nahenden Bundestagswahl am 24. September drängt dafür die Zeit.

Oppermann sagte, er werde seiner Fraktion empfehlen, bei der für diesen Freitag geplanten Bundestagsentscheidung zuzustimmen. „Wir werden...

 
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