Stromnetzausbau
Länder sollen Kompetenzen abgeben

Die Bundesnetzagentur will den Bau neuer Stromleitungen deutlich beschleunigen und begrüßt die Pläne von Wirtschaftsminister Brüderle, die Genehmigungsverfahren beim Bund zu konzentrieren.

BerlinBERLIN. Die Bundesnetzagentur will den Bau neuer Stromleitungen deutlich beschleunigen und begrüßt daher die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Genehmigungsverfahren beim Bund zu konzentrieren. Die Länder sollen Kompetenzen abgeben. Das Argument, die Länder agierten schneller und könnten zur Akzeptanz des Leitungsbaus beitragen sei „eine unbewiesene Behauptung“, sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, dem Handelsblatt. „Die behauptete Nähe der Länder zu den Kommunen und zu den Betroffenen sehe ich zumindest gelegentlich als fragwürdig bis zweischneidig an“, sagte er.

Nach den Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums für ein „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ soll der „Flickenteppich der Zuständigkeiten“ abgeschafft und ein bundeseinheitliches Genehmigungsverfahren eingeführt werden....

 
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