Stromübertragung
Bundesregierung verfolgt bundesweite Netzgesellschaft nicht weiter

Die Politik beugt sich der Wirtschaft: Eigentlich sollten die Stromnetze unter einem Dach gebündelt werden. Die Bundesregierung hat dieses Vorhaben jetzt aufgegeben, weil der Widerstand der Netzbetreiber zu groß war.
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BerlinDie Bundesregierung verabschiedet sich von ihrem Ziel, die Stromübertragungsnetze unter einem Dach zu bündeln, um so den dringenden erforderlichen Leitungsausbau voran zu bringen. „Die Prüfungen der Bundesregierung haben ergeben, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft aufgrund des Widerstands aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber derzeit nicht möglich ist“, heißt in der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Antwort liegt dem Handelsblatt vor.

Damit legt die Bundesregierung ein Projekt zu den Akten, das gerade angesichts der Probleme des Netzbetreibers Tennet bei der Anbindung der Offshore-Windparks viele Befürworter hat. In der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb wird die Fusion der Netzgesellschaften noch als Ziel definiert: „Wir setzen uns dafür ein, die deutschen Übertragungsnetzbetreiber in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenzuführen“, heißt es dort.

Auch über ein Beteiligung des Bundes oder der staatlichen Förderbank KfW war in diesem Zusammenhang diskutiert worden. Noch in der Anhörung des Bundestages zu den geplanten Haftungsregeln für den Netzausbau auf hoher See in der vergangenen Woche hatten Sachverständige vorgeschlagen, der Bund möge Anteile von Übertragungsnetzbetreibern übernehmen und damit auch die Haftung mittragen.

Die Grünen bewerten die Abkehr der Bundesregierung von ihrem ursprünglichen Ziel kritisch. Es sei offensichtlich, „dass hier ganz nach den Wünschen und der Pfeife der Übertragungsnetzbetreiber getanzt wird, statt den dringend notwendigen Netzausbau ernsthaft anzugehen“, sagte Oliver Krischer, energiewirtschaftlicher Sprecher der Grünen im Bundestag, dem Handelsblatt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) müsse sich für eine deutsche Netzgesellschaft einsetzen.

 
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Stromübertragung: Bundesregierung verfolgt bundesweite Netzgesellschaft nicht weiter"

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  • @Energie_verstehen: Genehmigung der Trassen ist doch nur EIN Teil des großen Problems im Zusammenhang mit der Energiewende. Auch hier liegt der Vorteil einer einheitlichen staatlichen Netzgesellschaft vor, die u.U. sogar mit sehr eingeschränkten Enteignungsrechten ausgestaltet werden könnte. Damit könnte der NOTWENDIGE Ausbau (und nicht ein überflüssiger Ausbau wie derzeit) viel schneller umgesetzt werden. Viel wichtiger ist, dass eine einheitliche staatliche Gesellschaft wirklich den Ausbau der erneuerbaren Energien besser koordinieren könnte und den Bedarfsausbau der Netze nicht nur an einem möglichen Zubau der installierten Nennleistung in der jeweiligen Zone des betroffenen Netzbetreibers bemessen würde. Der aktuelle Netzentwicklungsplan ist absolut überdimensioniert und überflüssig und wird nur zusätzliche unnötige Kosten verursachen. Siehe hierzu: http://www.spiegel.de/wirtschaft/strom-preise-planloser-netzausbau-erschwert-energiewende-a-844693.html Es ist aber auch nicht überraschend, da jeder der vier Netzbetreiber in Deutschland nur aus seinem Blickwinkel den Ausbau plant. Der Bau von Prestigeflughäfen wie BER oder Bahnhöfen wie Stuttgart 21 ist ein völlig anderes Kapitel und hat mit volkswirtschaftlich sinnvollen Investitionen nichts zu tun.

  • Wenn man hier so die Kommentare liest, merkt man wie weit viele Bürger von der Realität entfernt sind. Leider trifft dies auch auf Politiker zu.

    Eine deutsche Netzgesellschaft kann den Ausbau der Netze nicht beschleunigen. Der Genehmigungsprozess für den Leitungsbau ist der Bremsklotz im Netzausbau. Aber dies will keiner verstehen, weil die populistischen Äußerungen zu den bösen Strommultis so einfach sind. Nur leider falsch.

    Die deutschen Netzbetreiber, sowohl für Höchstspannung, als auch für Hoch-, Mittel- und Niederspannung werden staatlich reguliert. Dies bedeutet, dass die Bundestnetzagentur alles prüft und erst genehmigen muss. Aber dumme Politiker werden wohl immer auf den gleichen Zug aufspringen, auch wenn der auf ein Abstellgleis führt. Man kann ja dann dort einen neuen Bahnhof bauen, oder ein Flughafen.

  • @Mawo, ich möchte folgendes klarstellen. Würde sich endlich der Staat aus der Wirtschaft bis auf ein paar Ausnahmebereiche wie Infrastrukturen raushalten, könnten sog. "systemrelevante" "Unternehmen" wie Banken und andere Firmen aus lobbystarken Branchen nicht überleben. Ein staatliches deutsches Unternehmen für Stromnetze wäre von allen denkbaren Alternativen das geringste Übel. Natürlich müssten auch hier strenge Regeln installiert werden. Absolute Transparenz wäre die erste Voraussetzung. Schließlich hat das staatliche Unternehmen nichts zu verbergen. Die Geschäftsleitung könnte durch Festlegung volks- und betriebswirtschaftlicher Ziele in ihren Zielvereinbarungen dazu angehalten werden, eine an der Gesamtwirtschaft orientierte Geschäftspolitik zu betreiben, ohne dabei auf Rendite zu verzichten. Erfolg könnte durch Einhaltung der Qualitäts- und Rentabilitätsvorgaben gemessen werden. Dann könnte man sich etliche Gesetze sparen, die nur hohe volkswirtschaftliche Transaktionskosten verursachen. Je stärker reguliert wird, desto mehr Energie verwenden die Lenker der regulierten Unternehmen diese Regulierungen zu umgehen und mehr an Rendite für ihre Eigentümer zu machen, statt sich dem eigentlichen Geschäft zu widmen. Schließlich werden sie nur nach der Rendite entlohnt. Klar, verbindliche, aber zugleich verständliche und weniger interpretationsanfällige Regeln müssen auf jeden Fall vorhanden sein, aber nicht im Sinne der heutigen Regulierungswut.

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