Struck beschimpft CSU
Lafontaine auf Schmusekurs

Die Sozialdemokraten sind unzufrieden mit der große Koalition. Deshalb soll 2009 Schluss sein. Während Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Parteichef Kurt Beck bereits zum Kanzlerkandidaten macht, beschimpft Fraktionschef Peter Struck den derzeitigen Koalitionspartner. Indes bietet Linke-Chef Oskar Lafontaine dem SPD-Chef schon jetzt die Wahl zum Kanzler an.

HB BERLIN/MAGDEBURG. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat mit Blick auf die jüngsten Koalitionsbeschlüsse zu Mindestlohn und Pflege die Zusammenarbeit mit der Union beklagt. Insgesamt säßen drei Parteien am Koalitionstisch. Und die CSU sei ein „konservativer Haufen“ sagte er am Samstag auf einer zweitägigen Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Magdeburg. Zugleich versicherte der Politiker vor den rund 400 Delegierten, „doch wir müssen mit denen zusammenarbeiten“. Es sei noch viel zu tun. Aber „ab 2009 wird Schluss sein“, kündigte Struck an. Dann müsse die Große Koalition zu Ende sein.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag erklärte weiter, die Sozialdemokraten müssten wieder offensiver werden, „vor allem auch gegen diese Lafontaine-Partei, die noch immer die PDS“ sei. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hamburg sagte Struck: „Es kommt auf uns an!“

Das Thema „Mindestlohn“ werde auch künftig in jeder Rede eines SPD-Politikers eine Rolle spielen, kündigte Struck an. Es könne nicht sein, dass in zahlreichen Staaten Europas Mindestlöhne gelten, und in Deutschland die Wirtschaft daran kaputt gehen solle. Zum Abschluss ihrer Konferenz wollten die Delegierten am Mittag einen „Magdeburger Appell“ gegen Rechtsextremismus verabschieden.

Steinbrück ruft SPD zu mehr Geschlossenheit auf

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die SPD zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Wir sind häufig selbst die Stichwortgeber, die dazu führen, dass unsere Spitzenvertreter in den Medien öffentlich beschädigt werden“, sagte Steinbrück am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung der Hamburger SPD. „Es sind nicht immer die anderen, sondern wir stehen uns häufig selbst im Wege.“ Steinbrück bekräftigte, SPD-Chef Kurt Beck habe den ersten Zugriff auf das Amt des Kanzlerkandidaten.

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