Struck fordert Status-Debatte - Einigung mit Entwicklungsministerin über Wiederaufbauteam in Afghanistan
„Die ethnischen Gräben im Kosovo sind tiefer als erwartet"

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) spricht im Interview über einen ständigen Sitz Deutschlands im Uno-Sicherheitsrat, die U-Boot-Lieferungen an Israel und neue Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Handelsblatt: Herr Minister, die deutschen Werften HDW, Thyssen-Krupp und Blohm & Voss werden sich zu einem Verbund zusammenschließen. Wie wichtig ist dieser Schritt für die Konsolidierung der europäischen wehrtechnischen Industrie?

Peter Struck: Dies ist ein entscheidender Schritt, um einen Technologie- und Weltmarktführer im Bereich des Baus von U-Booten und Überwasserschiffen für eine spätere europäische Fusion vorzubereiten. Wir begleiten diesen Prozess der deutschen Konsolidierung ja seit der im Oktober 2000 geschlossenen Erklärung zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie. Wichtig ist mir dabei, dass der bei dem amerikanischen Finanzinvestor OEP verbleibende Anteil von 25 Prozent an dem Werftenverbund bei einem Verkauf möglichst ebenfalls an einen deutschen Investor geht.

Haben Sie keine Sorge, dass es bei dem angedachten deutsch-französischen Zusammengehen im Marine-Schiffbau zu einem Übergewicht der französischen Werften kommen könnte?

Nein. Ich denke, dass wir im Bereich militärischer Schiffbau durchaus wettbewerbsfähig aufgestellt sind, auch gegenüber den Franzosen. Im Bereich der Heeresindustrie sind die deutschen Firmen bei gepanzerten Fahrzeugen technologisch sogar weit vor Franzosen und Briten gleichauf mit den Amerikanern. Deshalb mache ich mir keine Gedanken. Im übrigen soll die neue Europäische Rüstungsagentur ja dafür sorgen, dass die Rüstungsanstrengungen der Staaten abgestimmt und unter Berücksichtigung der Kernfähigkeiten der Industrien laufen. Ich wiederhole, dass die deutsche Rüstungsindustrie, die privat verfasst ist, in hohem Maße leistungsfähig ist.

Wie bedeutend ist denn, dass mit Günter Verheugen ein deutscher EU-Kommissar in Brüssel die Zuständigkeit für die Rüstungsindustrie erhalten hat?

Dies ist sehr gut für uns und unsere Partner. Verheugen kennt die Situation der Bundeswehr und der deutschen wehrtechnischen Industrie und ist deshalb ein wichtiger Ansprechpartner. Nun hätte die Marine-Industrie gerne, dass die geplante Anschaffung von vier Fregatten der Klasse 125 vorgezogen werden soll, um den Unternehmen eine Auslastung ihrer Kapazitäten zu sichern. Das unterstütze ich und dazu gibt es mittlerweile auf konkrete Vorschläge gestützte Verhandlungen zwischen Ministerium und Marine-Industrie. Ziel ist die Festlegung der Spezifikation der F 125 bis Mitte 2005 und ein Abschluss des Bauvertrages in 2006. Dies bedeutet auch, dass Anstrengungen unternommen werden, die Auslieferung der Fregatten im Vergleich zum geltenden Bundeswehrplan vorzuziehen.

Eine Hilfe für die Werften könnte auch die Lieferung von U-Booten an Israel sein. Werden Sie dem zustimmen?

Tatsächlich will die israelische Regierung zwei neue U-Boote kaufen sowie die drei bereits genutzten modernisieren. Wir sind selbstverständig bereit, Israel beim Erwerb zu helfen und unterstützen dies. Allerdings ist klar, dass eine Finanzierung aus dem Bundesverteidigungsetat dabei unmöglich ist. Die genauen Modalitäten müssen nun in einer Arbeitsgruppe der beiden Verteidigungsministerien geklärt werden. Wir wollen zusammen mit dem Wirtschaftsministerium prüfen, welche Instrumente das Geschäft ermöglichen können.

Sehen Sie keine politischen Probleme, weil es sich um eine Lieferung in ein Spannungsgebiet handelt?

Nein. Israel will die U-Boote für den Küstenschutz einsetzen, was angesichts der flachen Gewässer auch sinnvoll ist. Zudem gab es bereits früher Exportgenehmigungen für den Verkauf von U-Booten nach Israel.

Kommen wir zu den Auslandseinsätzen. Warum ist es nicht möglich, ein vollständiges Wiederaufbauteam nach Faisabad in den Nordosten Afghanistans zu schicken?

Hier hat sich die Situation weiterentwickelt. Auch meine Kollegin, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist der Meinung, dass ein deutsches Engagement dort vernünftig ist. Die Vorstellung ist jedenfalls, dass auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in Faisabad personell vor Ort ist, die Ministerin dafür jetzt das nötige Geld in ihrem Haushalt bereitstellen kann. Im Grunde streben wir in Faisabad das gleiche Modell wie beim Wiederaufbauteam in Kundus an, in dem neben den Soldaten auch Vertreter des BMZ sowie des Außen- und Innenministeriums vertreten sind. Frau Wieczorek-Zeul und ich haben uns verständigt, dass Staatssekretäre beider Ministerien bis Ende der Woche eine Liste möglicher gemeinsamer Projekten entwickeln. Wahrscheinlich werden wir für die Entscheidung des Bundeskabinetts Ende September ebenfalls eine Liste mit gemeinsamen Aktivitäten von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen vorlegen.

Haben sich weitere Staaten gefunden, die sich an dem Wiederaufbauteam beteiligen wollen?

Wir stehen in Gesprächen mit verschiedenen Regierungen, die allerdings noch die Zustimmung ihrer Parlamente benötigen.

Wieso sind so viele Länder bei dem Projekt Faisabad wieder abgesprungen?

In Afghanistan engagieren sich tatsächlich nicht so viele Länder, wie wir uns wünschen würden. Nicht alle erkennen in gleicher Weise, dass im Kampf gegen den Terrorismus dem Wiederaufbau demokratischer und ziviler Strukturen in Afghanistan eine Schlüsselrolle zukommt.

Beobachten Sie generell eine größere Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen?

Nein, diese Einstellung beobachte ich weder in der Nato, der EU noch in Deutschland. Alle erkennen, dass dies die zukünftigen Aufgaben der Streitkräfte sind. Auch in der Bundeswehr sowie der Bevölkerung wird gesehen, dass das Auslandsengagement wichtig ist.

Braucht Deutschland die Auslandseinsätze auch, um den Anspruch auf einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zu unterstreichen?

Wenn die Bundesregierung einen ständigen Sitz im obersten Uno-Gremium anstrebt, dann nicht, weil die Bundeswehr an einige Stellen der Erde tätig ist, sondern weil dies der gewachsenden Verantwortung Deutschlands in der Welt entspricht. Unser Land ist mit seinen 82 Millionen Einwohnern nach Russland das größte europäische Land. Dieses einfach zur Seite zu schieben, wäre nicht richtig.

Wo erwarten Sie denn künftige neue Einsätze für die Bundeswehr?

Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass die Bundeswehr in ihren bisherigen Einsätzen etwa im Kosovo, Bosnien oder Afghanistan noch längere Zeit engagiert bleibt. Ich sehe nicht, dass wir bald mit neuen Anforderungen konfrontiert werden. Aber auf Dauer ausschließen kann man dies natürlich nicht, etwa wenn man sich die Situation in Afrika ansieht.

Meinen Sie einen Einsatz im Sudan?

Es gibt keinen offiziellen Beschluss der Uno und keine Bitte um Hilfe an die EU oder die Nato. Aber generell werden wir uns nicht verweigern können, weil es eine besondere Verantwortung Europas für Afrika gibt. Es kommt dazu, dass terroristische Aktivitäten über die nordafrikanischen Staaten nach Europa exportiert werden.

Sie erwähnten einen langen Einsatz im Kosovo. Aber macht es denn eigentlich angesichts der fehlenden politischen Fortschritte Sinn, wenn die Bundeswehr dort noch auf Jahre bleibt?

In der Tat haben die Unruhen im März gezeigt, dass die Ruhe eher trügerisch war. Die ethnischen Gräben sind doch viel tiefer als erwartet. Man muss sich schon fragen, ob das immer so weiter gehen kann, dass vertriebene Serben nur dann zurückkehren können, wenn die internationale Staatengemeinschaft sie massiv schützt und versorgt. Diese Debatte beginnt gerade. Bisher wurde immer gesagt, erst müssen die Standards des Zusammenlebens zwischen Serben und Albanern erfüllt werden, bevor über den Status des Kosovo entschieden werden kann. Dabei bleibt es. Aber es muss hinterfragt werden, ob jedes der 500 Kriterien restlos erfüllt sein muss, bevor über den Status auch nur nachgedacht werden darf. Darüber bin ich mir mit dem Außenminister einig. Was die Vorfälle selbst angeht: Hier gibt es einen klaren Koordinierungsbedarf zwischen der internationalen Polizeitruppe Unmig und den internationalen Kfor-Soldaten. Zudem muss die Abstimmung in der multi-ethnisch zusammengesetzten Kfor-Truppe verbessert werden.

Sind Sie als Minister von Ihrem Apparat schlecht mit Informationen versorgt worden?

Den Eindruck habe ich nicht. Zur Bundeswehr gehören immerhin 400 000 Menschen. Ich erwarte allerdings, dass Soldaten mit höherer Verantwortung erkennen, was sie an den Generalinspekteur oder den Minister herantragen müssen. Da hat es ganz offensichtlich Fehleinschätzungen gegeben. Man hätte mir etwa melden müssen, dass Unmikg eine Leiche gefunden hatte. Bei der versäumten Weitergabe der Information unterstelle ich keinen bösen Willen, sondern mangelndes Fingerspitzengefühl für die politische Bedeutung des Vorfalles. Falls ich aber das Gefühl hätte, hier wolle jemand bewusst dem Minister schaden, dann würde ich die entsprechenden Konsequenzen anweisen. Man muss sich aber im konkreten Fall genau ansehen, was passiert ist: Die Bundeswehr konnte bei den Unruhen nur die Menschen schützen, von deren Existenz und Schutzbedürftigkeit sie wusste.

Das Gespräch führten S.Kersting, A.Rinke, M.Ziener.

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