Struck und Münte
Genossen suchen ein Zuhause

Franz Müntefering und Peter Struck brauchen ein neues Betätigungsfeld innerhalb der SPD. Ein geeigneter Posten für die zwei prominenten Politrentner könnte die Leitung der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung sein. Der Think Tank wird zum Spielball der Interessen.
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BERLIN. Für einen Chef dürfte es nichts Schlimmeres geben als eine Debatte über die eigene Nachfolge - vor allem, wenn der Vertrag noch über ein Jahr läuft und man ihn auch zu erfüllen gedenkt. Der ehemaligen Bundesministerin Anke Fuchs (SPD) ergeht es derzeit so. Zu gern würden der ehemalige Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, und der scheidende Parteivorsitzende Franz Müntefering sie in ihrem Amt beerben - und das lieber heute als morgen. Es geht dabei nicht um irgendeinen Posten: Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist der wichtigste Think-Tank der SPD. Schließlich hat die Partei nach der verlorenen Bundestagswahl keinen Zugriff mehr auf die Ministerien und muss wegen der geschrumpften Fraktion zudem auf viele kluge Mitarbeiter verzichten. 32,2 Mio. Euro erhält die Stiftung im laufenden Haushaltsjahr allein aus dem Bundesetat.

Mit den Zuschüssen der Bundesländer kommt die Stiftung auf mehr als 120 Mio. Euro und kann damit fast so viel Geld ausgeben wie die SPD selbst. 600 Mitarbeiter arbeiten für die Stiftung weltweit in rund 100 Ländern. Sie sammeln wichtige Länderinformationen und knüpfen Kontakte zu anderen Parteien und Regierungen im Ausland. Rund 2500 Stipendiaten betreut die Stiftung jedes Jahr.

Peter Struck ist bereits stellvertretender Vorsitzender der Stiftung und wäre so etwas wie ein natürlicher Nachfolger von Anke Fuchs - würde Müntefering nach seinem erzwungenen Abgang nicht eine neue Aufgabe suchen. In seinem Umfeld werden entsprechende Mutmaßungen zwar dementiert: "Da ist nichts dran." Die Sprachregelung innerhalb der SPD lautet, Müntefering strebe das Amt nicht an. Üble Gerüchte seien es, die da aus dem Umfeld Strucks gestreut würden. Solche laschen Dementis dienen aber als beliebter Trick, um später doch zuzuschlagen und zu behaupten, der Druck sei so groß geworden, dass man das Amt annehmen musste.

Kritiker fürchten, dass Müntefering mit seinem Vertrauten Karl-Josef Wasserhövel die Stiftung zu einem Kampfverband und einem eigenen Machtrefugium umbauen könnte. Darüber hinaus fragen sich einige, ob in Zeiten der Opposition altgediente Politiker als Belohnung noch solch strategisch wichtige Posten erhalten sollten. "Wenn man in die Zukunft gehen will, denn geht das nicht mit Personen aus der Vergangenheit", heißt es. Struck (66) und Müntefering (69) gelten etlichen in der Partei als zu alt, um die Ebert-Stiftung zu der wichtigen Ideenschmiede auszubauen, die die SPD künftig mit programmatischen Konzepten beliefert, mit denen sie bei Wahlen wieder punkten kann. Die Stiftung solle die Partei schließlich in wichtigen Politikfeldern mit Studien und Veranstaltungen unterstützen, heißt es in der SPD. Nur so könne sie das verloren gegangene Wissen in den Ministerien und der Fraktion kompensieren. Käme Müntefering, dann würde sein System weiterarbeiten.

Anke Fuchs kann dem Machtkampf gelassen zuschauen. Die 72-Jährige ist keinem politischen Druck mehr ausgesetzt. "Wir beobachten das mit einem Schmunzeln", heißt es in der Stiftung. Entscheiden wird ohnehin die Mitgliederversammlung - 2010.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Guten Tag,.....diese Verraeter der eigenen Gefolgschaft sollen nur abhauen. Wer weiss ihr alter Kumpel Schroeder, braucht vielleicht noch einige gewissenlose Kreaturen wie die beiden. besten Dank

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