Studium
Eltern bekommen mehr Bafög

Studenten mit Kindern sollen ab Herbst 2007 mehr Hilfe im Rahmen des Bafög bekommen. Ab dem Wintersemester gibt es einen monatlichen Zuschlag für die Betreuung. Dafür wird an anderer Stelle gestrichen.

BERLIN. Nach den Plänen des Bundesforschungsministeriums soll es künftig einen Kinderbetreuungszuschlag von maximal 113 Euro pro Kind und Monat geben, sagte der parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm (CDU) dem Handelsblatt. Darauf habe man sich in der großen Koalition bereits geeinigt.

Von den derzeit knapp zwei Millionen Studenten erhalten 507 000 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Die Zahl der Eltern unter den Studenten liegt bei rund 28 000, sagte Storm. Davon haben 21 000 ein Kind, die übrigen zwei oder mehr Kinder.

Mit dem neuen pauschalen Zuschlag wird die Förderung von studierenden Eltern in die Zeit des Studiums selbst vorgezogen. Bisher wurde Eltern im nachhinein ein Teil der Darlehensschuld erlassen. Dies wird jetzt nach einer Übergangszeit wegfallen. Generell wird das Bafög je hälftig als Darlehen und als Zuschuss gezahlt.Der Höchstsatz der elternabhängigen Förderung liegt derzeit einschließlich Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag bei 521 Euro. Einschließlich von Härtezuschlägen steigt der Höchstbetrag auf 585 Euro. Hinzu kommt das auf den Auszubildenden selbst entfallende, anrechnungsfreie Kindergeld.

Daneben soll die Grenze für Zusatzeinkommen von Studenten generell auf 400 Euro im Monat erhöht werden, so Storm. Bislang habe es hier einen „Flickenteppich“ von Regeln gegeben, je nachdem ob ein Empfänger etwa ein Abendgymnasium oder eine Hochschule besucht. Maximal lag die Hinzuverdienstgrenze bei 350 Euro monatlich. Diese Regel hat große praktische Bedeutung, denn rund zwei Drittel der Studenten haben nach der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes (DSW) einen Nebenjob.

Insgesamt erhielten 2005 in Deutschland rund 828 000 Personen Bafög - darunter gut 321 000 Schüler. Die Ausgaben des Bundes und der Länder nach dem BAföG betrugen 2,3 Mrd. Euro. Für die Schüler­Förderung wurden 726Mill. Euro bereitgestellt und für die Studierendenförderung 1,6 Mrd. Euro. Im Durchschnitt erhielten geförderte Schüler monatlich 304 Euro pro Person und geförderte Studierende 375 Euro. Der durchschnittliche Förderungsbetrag je Person und Monat blieb damit seit 2004 nahezu gleich. Ein knappes Drittel aller Geförderten wohnten noch bei ihren Eltern, 69 Prozent außerhalb des Elternhauses.

Mit der Novelle des Bafög sollen auch die Regeln für das Auslandsstudium modernisiert werden. Künftig soll es möglich sein, auch dann Bafög außerhalb Deutschlands zu beziehen, wenn man von Anfang an dort studiert. Bislang war Voraussetzung, dass Bafög-Empfänger zumindest das erste Jahr in Deutschland studierten. Daneben werde das Auslandsbafög dem Inlandsbafög angepasst, bisher mögliche Zuschläge für ein Studium fern der Heimat fallen weg, sagte Storm.

Mit der kleinen Bafög-Reform rückt eine generelle Aufstockung des Bafög jedoch in weitere Ferne. Dies hatte zuletzt das Studentenwerk gefordert und darauf hingewiesen, dass die Bedarfssätze seit 2001 nicht mehr angehoben worden sein. Das beste Argument, um mehr junge Menschen aus allen Schichten für ein Studium zu mobilisieren und die Studienanfängerzahlen wieder anwachsen zu lassen, sei jedoch ein starkes BAföG, sagte DSW- Präsident Rolf Dobischat. Zum Wintersemester 2006/07 war die Zahl der Erstsemester anders als erwartet wieder zurück gegangen. Bund und Länder sollten nicht nur das Bafög zügig verbessern, so Dobischat, sondern auch ein Investitionsprogramm für die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Studiums auflegen.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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