Stuttgart 21
Ein Milliardenprojekt und ein grünes Wunder

Überraschungserfolg der Ökopartei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt: Weil sie den neuen Megabahnhof ablehnen, haben die Grünen in Stuttgart bei der Kommunalwahl beinahe die CDU geschlagen. Nun steht "Stuttgart 21" erneut infrage.

STUTTGART. Der Erfolg zog Mutherem Aras die Füße weg. Für die Spitzenkandidatin der Grünen in Stuttgart waren die 27 Prozent zu viel, die ihr einer da am Sonntagabend als Ergebnis der Kommunalwahl ins Ohr flüsterte. Aras wurden die Knie weich. Werner Wölfle, der starke Mann der Stuttgarter Grünen, konnte sie gerade noch auffangen. Nicht in ihren kühnsten Träumen hatten Wölfle und Aras gedacht, dass sie in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs einmal vor der CDU landen könnten. Genau dies signalisierte die Prognose von Infratest dimap, die am Wahlabend die Grünen erreichte.

Am Ende war es dann doch nur ein Traum für eine Nacht. Als gestern die ersten Zwischenergebnisse vorliegen, hat die CDU die Nase wieder vorne. 28,8 Prozent entfallen auf die Christdemokraten, 23,8 Prozent auf die Grünen. Die SPD folgt abgeschlagen mit 17,6 Prozent. Letzte Gewissheit über die Sitzverhältnisse im 60-köpfigen Stadtrat bringt die Detailauszählung heute.

Aber ein politisches Beben hat Stuttgart dennoch erlebt, und es könnte weitreichende Folgen haben. Denn die Grünen verdanken ihren Erfolg vor allem ihrem Widerstand gegen das Milliardenprojekt namens "Stuttgart 21": Für 4,5 Milliarden Euro will die Stadt gemeinsam mit der Deutschen Bahn den Hauptbahnhof unter die Erde legen, 33 Kilometer Tunnel müssen dafür allein im Stadtgebiet gegraben werden. Dafür sollen alle Gleise verschwinden und soll die Stadt neue Wohn- und Grünflächen bekommen. Geplant wird seit fast 20 Jahren.

Sechs Bundesverkehrsminister und drei Bahnchefs haben für das Megaprojekt gekämpft, im April wurden endlich die Verträge unterschrieben - auch deshalb, weil Befürworter wie Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) durch den Abgang von Bahnchef Hartmut Mehdorn eine erneute Verzögerung befürchteten.

Die könnte nun trotzdem kommen - wegen der Wahl. Sechs Prozentpunkte haben die Grünen in Stuttgart zugelegt, nun sieht ihr Fraktionschef Werner Wölfle eine neue Chance, das Projekt doch noch zu kippen. "Angesichts des Wählerwillens sind alle Fraktionen im Gemeinderat aufgefordert, über dieses Thema intensiv nachzudenken", verlangt der 58-Jährige. Und Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag, sekundiert: ",Stuttgart 21' ist längst noch nicht in trockenen Tüchern. Meines Erachtens kann es durchaus noch wanken."

Der Fall Stuttgart zeigt, dass die Grünen immer noch viele Wähler mobilisieren können, wenn sie ein populäres Thema clever nutzen. "Die Grünen haben es geschafft, die Gegner von ,Stuttgart 21' zu mobilisieren", sagt der Politikwissenschaftler Oscar W. Gabriel. 54 Prozent der Stuttgarter hatten sich in einer Umfrage gegen die Untertunnelung der Stadt ausgesprochen. 39 Prozent gaben an, das Projekt habe ihre Wahlentscheidung beeinflusst. 67000 Stimmen sammelten die Grünen vergangenes Jahr für einen Bürgerentscheid, der jedoch aus formalen Gründen nicht zugelassen wurde. Nun hat er dennoch stattgefunden - getarnt als Kommunalwahl. So sehen es jedenfalls die Grünen.

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