Stuttgart 21
Geißler setzt „Mission Imossible“ fort

In den festgefahrenen Streit über das Projekt Stuttgart 21 gibt es auch nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen den Gegnern des Bahnhofumbaus und Schlichter Heiner Geißler kaum Bewegung. Der 80-Jährige versprüht dennoch Zuversicht, nur den Begriff „Baustopp“ will er nicht mehr in den Mund nehmen.
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HB STUTTGART. Heiner Geißler lässt sich nicht beeindrucken. Der 80-Jährige geht unbeirrt von Störfeuern den von ihm selbst ausgerufenen "Weg der Befriedung" des Konflikts um Stuttgart 21. Bisher pendelt der frühere CDU-Generalsekretär zwischen Gegnern und Befürwortern hin und her und versprüht zwischendurch Zuversicht.

Auf die Frage, ob trotz der Gräben ein Dialog in greifbarer Nähe sei, sagte er nach einem Treffen mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Dienstagabend: "Das scheint mir möglich zu sein."

Da kann Bahn-Chef Rüdiger Grube noch so oft feststellen, dass ein Bau- und Vergabestopp nicht infrage kommt. Und die Gegner können zum wiederholten Mal erklären, ohne ein komplettes Aussetzen der Bauarbeiten sei mit ihnen nichts zu machen. Geißler sieht in den Bedingungen des Aktionsbündnisses "zusätzliche Anmerkungen". Und auch Grubes klare Festlegung vom Montagabend ist für den erfahrenen Tarifschlichter kein Basta. "Das Grundwassermanagement ist jetzt Gegenstand der Verhandlungen", meinte Geißler, nachdem er am Nachmittag der CDU-Landtagsfraktion seine Aufwartung gemacht hatte.

Wie er Grube und die CDU von einer "Bauunterbrechung" überzeugen will, bleibt vorerst Geißlers Geheimnis. CDU-Fraktionschef Peter Hauk machte in der Frage des Baus der Grundwasserregulierung deutlich: "Es ist klar, diese Arbeiten müssen vor der Frostperiode erledigt werden." Er fügte hinzu: "Es gibt keinen Baustopp." Die CDU sei allenfalls zu Bauunterbrechungen bereit, wenn es dadurch keine Verzögerungen bei dem Gesamtprojekt gebe.

Geißler erklärte, er werde diesen "psycho-pathologischen Begriff" Baustopp nicht mehr verwenden. "Das ist mir zu dumm." Er ist sich aber sicher, dass beide Seiten am runden Tisch Platz nehmen werden.

"Die Zuversicht nehme ich aus den Gesprächen." Und dann sagte er nochmal, was kaum einer glauben mag: "Es ist durchaus denkbar, dass während der Gespräche der Bau unterbrochen wird."

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  • Es war schon immer so, dass bei bau-
    vorhaben wo die Politik die Verant-
    wortung trug, der anfängliche Preis sich immer enorm erhöht hat. So wird es auch bei Stuttgard 21 sein. Es wird am Ende wohl ein Preis von über 10 Mrd. Euro dabei rauskommen. Der Grund ist auch, dass die Politik dafür nicht zur Verantung gezogen werden kann. Schon diese Tatsache macht es zwingend, endlich mehr Volksbefragungen einzführen. Unser fachlich unfähigen Politiker müssen durch Volksbefragunge in ihrer
    Geldverschwendung eingeschränkt und
    auch zur Verantwortung gezogen werden.

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