Stuttgart 21
Massiver Polizeieinsatz als ultima ratio

Der Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten im Stuttgarter Schlosspark am 30. September war nach Ansicht der Polizei notwendig. Einfache körperliche Gewalt habe aufgrund der Vielzahl von Protestanten nicht mehr ausgereicht, hieß es heute im Untersuchungsausschuss des Landtags.
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HB STUTTGART. Bei dem umstrittenen Einsatz gegen Stuttgart-21- Gegner im September waren die Polizisten nach Angaben eines Beamten aufgrund der Menschenmassen hohem physischen Druck ausgesetzt. Die Beamten seien von den Demonstranten überrannt worden, schilderte der Polizist am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Einfache körperliche Gewalt habe irgendwann nicht mehr ausgereicht. Bei den Auseinandersetzungen gegen den Milliarden-Umbau des Hauptbahnhofs wurden im Stuttgarter Schlossgarten weit mehr als hundert Demonstranten verletzt. Nach Angaben der Polizei erlitten auch 35 Beamte Verletzungen.

Mit der öffentlichen Sichtung der Videos und Bilder des Polizeieinsatzes begann der Ausschuss mit der Beweisaufnahme. Leitende Polizeibeamte zeigten mit Karten und Videos, wie der Einsatz am 30. September aus ihrer Sicht ablief. Auch versuchten sie mit Filmen zu untermauern, warum vier Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt wurden. Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf räumte ein, dass Polizisten zur Deeskalation nicht von Anfang an, sondern erst "später am Nachmittag" eingesetzt worden seien.

Ziel des von SPD und Grünen eingesetzten Untersuchungsausschusses ist es, die politische Verantwortung für die Vorfälle zu klären. Erste Zeugen werden erst bei der nächsten Sitzung am 29. November gehört. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) werden - zum Ärger der Opposition - erst am Schluss der Beweisaufnahme auftreten. Die CDU/FDP-Mehrheit hatte auch durchgesetzt, dass es keine Live-Bilder der Sitzungen im Internet gibt.

Kommentare zu " Stuttgart 21: Massiver Polizeieinsatz als ultima ratio"

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  • Wohl mit dem bundesverdienstkreuz!!!!

    Wir leben in einer Schizophrenen Welt!!!!

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