Stuttgart 21
Proteste gehen weiter – die Bauarbeiten auch

Nach einer Nacht der friedlichen Proteste gehen die Bauarbeiten für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" weiter. Hinter den Kulissen brodelt es allerdings weiter: Während die Union sowohl das Projekt als auch das Polizeivorgehen gegen Demonstranten rechtfertigt, gewinnt die Oppositionsfront zusehends Zulauf.
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dne/HB STUTTGART. Nach einer friedlichen Demonstrationsnacht im Stuttgarter Schlossgarten sind am Samstagmorgen die Baggerarbeiten für das Bahnbauprojekt Stuttgart 21 fortgesetzt worden. Nach Polizeiangaben wurde am Fundament für die Grundwasserregulierung gearbeitet.

Mehr als hundert Projektgegner hatten bis zum Morgen am Absperrzaun Wache gehalten. Einige campierten auf den matschigen Rasenflächen zwischen Hunderten Grableuchten; andere harrten auf Bäumen aus. Am Abend zuvor hatten nach Polizeiangaben 50 000 Menschen gegen das milliardenteure Bahnprojekt und das Vorgehen der Polizei am Freitag demonstriert. Veranstalter sprachen sogar von 100 000 Teilnehmern. Größere Zwischenfälle hat es nach Polizeiangaben nicht gegeben.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hat derweil erneut das Vorgehen der Polizei gegen die Gegner des Bauprojekts "Stuttgart 21" verteidigt. Er habe "keine Zweifel", dass die Polizei bei der Demonstration am Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten "rechtmäßig gehandelt" habe, sagte Rech am Samstag im Deutschlandfunk.

Von der Polizei sei ihm berichtet worden, dass einige der Demonstranten "Wurfgeschosse" auf die Beamten geschleudert hätten. Er selbst habe Bilder gesehen, auf denen ein Demonstrant einen Stuhl auf einen Polizisten geworfen habe. Darüber hinausgehende Beweise, dass die Gewalt von den Protestierenden ausging, lägen ihm derzeit nicht vor.

Beweissicherungsteams der Polizei werteten derzeit noch die Bilder der Vorfälle aus.Sollte sich herausstellen, dass die Polizei unverhältnismäßig gehandelt habe, müsse das Konsequenzen haben, sagte Rech weiter: "Da scheu ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen." Dies sei aber nicht als Rückzugsangebot zu verstehen: „Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus“, sagte seine Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Bei der Demonstration am Donnerstag war die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Protestierenden vorgegangen. Eine neuerliche Versammlung der "Stuttgart 21"-Gegner am Freitag mit mehreren zehntausend Teilnehmern war friedlich geblieben.

Die baden-württembergische CDU befürchtet zudem weitere Gewalt bei den Protesten gegen das Bahnprojekt. Der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte dem "Tagesspiegel" laut Vorabbericht: "Wir werden wohl in den nächsten Tagen weitere von starker Aggressivität und Gewalt begleitete Proteste haben." Strobl verteidigte den jüngsten Einsatz von Gewalt durch die Polizei. Man dürfe Ursache und Wirkung nicht verwechseln. "Denn die Aggression ging von den Demonstranten aus." Die Beamten hätten mit Maß und Verhältnismäßigkeit reagiert.

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  • .. und in den innenstädten bahnhöfe bauen ..

    Als die bahnhöfe gebaut wurden, war dort nicht die innenstadt. Wäre heute die Eisenbahn ein Novum, würde der Anschluss an Stuttgart vielleicht bei Flughafen und Autobahn gebaut werden, ziemlich sicher aber nicht unten im Talkessel.

  • Zitat:"beweissicherungsteams der Polizei werteten derzeit noch die bilder der Vorfälle aus.Sollte sich herausstellen, dass die Polizei unverhältnismäßig gehandelt habe, müsse das Konsequenzen haben"

    Wie kann es eigentlich sein, dass in einem Rechtsstaat die Auswertung der beweise der beschuldigten Partei selbst überlassen werden? Hier ist doch in einer Demokratie, die sich als Rechtsstatt bezeichnen möchte eine unabhängige parlamentarische Untersuchungskommission gefragt, eben weil sogar die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive als befangen gelten muss.

  • So ein Volksentscheid mag im Moment in ihrem Sinne sein, aber was ist wenn Entscheidungen getroffen werden die dem geltenden Recht und auch ihren eigenen Vorstellungen widersprechen?
    Wer laut nach den Volksentscheidungen ruft sollte sich auch aller Konsequenzen bewusst sein! (Stände die Todesstrafe zur Abstimmung würde diese durch den Entscheid bewilligt...ist das ihr Ziel?)
    im übrigen bezweifle ich das die Mehrheit gegen das Projekt ist! Nur leider gehen die beführworter dieses Projektes einer geregelten Arbeit nach und haben einfach keine Zeit ProS21 Demos zu organisieren.

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