Stuttgart 21
Rot-Grün stellt Weichen für Volksabstimmung

Über einen parlamentarischen Umweg soll in Stuttgart eine Volksabstimmung möglich werden. Den ersten Schritt, die Einbringung eines Gesetzes das geplant scheitern soll, nutzte der Verkehrsminister zu deutlicher Kritik.
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StuttgartIn Baden-Württemberg sind die Weichen für die geplante Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gestellt worden. Die grün-rote Landesregierung brachte am Freitag im Stuttgarter Landtag ein Gesetz zum Ausstieg des Landes aus dem Milliardenprojekt ein, das zu einer Volksabstimmung Ende November führen soll. Es wird erwartet, dass das Gesetz Ende September im Landtag abgelehnt wird. Damit würde dann der Weg für die Volksabstimmung frei gemacht.

Das eingebrachte Gesetz sieht vor, die Finanzierung von „Stuttgart 21“ durch das Land zu beenden. Dazu sollen die entsprechenden Verträge gekündigt werden. Der geplante Umbau des bestehenden Sackbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation mit kilometerlangen Tunnelbauten ist allerdings auch innerhalb der grün-roten Landesregierung umstritten. Während die Grünen strikt dagegen sind, steht die SPD grundsätzlich dahinter. Die Koalitionspartner einigten sich deshalb auf die Volksabstimmung.

Dafür soll durch das am Freitag in den Landtag eingebrachte Kündigungsgesetz der Weg geebnet werden. Scheitert das Gesetz wie erwartet in zweiter Lesung Ende September, soll das Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Nach der baden-württembergischen Landesverfassung kann die Regierung eine vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen. Dies muss von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden. Zur Volksabstimmung wird es dann voraussichtlich am 27. November kommen.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wandte sich in der Sondersitzung des Landtags entschieden gegen „Stuttgart 21“. Die technischen und ökologischen Risiken des auf 4,1 Milliarden Euro veranschlagten Projekts seien größer als erwartet, die Vorteile seien dagegen weit geringer als versprochen, sagte Hermann. Die finanziellen Annahmen seien zudem Makulatur, der Risikopuffer bereits aufgebraucht. „Juristen nennen das einen Wegfall der Geschäftsgrundlagen“, sagte der Minister. Dies führe zu dem elementaren Recht, aus einem bestehenden Vertrag auszusteigen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Stuttgart 21: Rot-Grün stellt Weichen für Volksabstimmung"

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  • hmmm, hat das Aktionsbündnis

    Direkte Demokratie Stuttgart

    doch Erfolg gehabt. Herzlichen Glückwunsch

  • Über einen relativ bedeutungslosen Bahnhofsneubau in einer süddeutschen Großstadt will rot-grün eine Volksabstimmung.
    Wo bleibt die Volksabstimmung über die Eurorettungsschirme? Da ist rot-grün still. Perfider geht's nicht!

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