Stuttgart 21
Wenn ein Minister die Redefreiheit im Parlament bremst

Nach dem Schlichterspruch zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 tobt nicht nur im Ländle der Streit, wie es nun weitergeht. Auch die Politiker in Berlin fragen sich, wer die Rechnung begleichen soll. Der Verkehrminister indes machte unmissverständlich kalr, dass er nicht gewillt ist, die Mehrkosten zu tragen.
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HB. Bereits am Mittwochmorgen verkündete Peter Ramsauer via Zeitung, dass er als Bundesverkehrsminister prüfen werde, was da auf den Bund zukomme. Einen Blankoscheck wollte er nicht ausstellen: Eifrig bemühten sich seine Sprecher klarzustellen, dass der Minister keinesfalls gewillt sei, mehr Geld zu zahlen. Schließlich ist seine Kasse auf Jahre leer.

Damit sich das Missverständnis nicht auch noch im Bundestag fortpflanzen konnte, wagte Ramsauer einen ungewohnten Schritt: Er rief wenige Minuten vor Beginn der Aktuellen Stunde die Redner von Union und FDP zum Gespräch. Darin stellte er nicht nur klar, dass gefälligst die Bahn, Baden-Württemberg oder Stuttgart für die Mehrkosten aufzukommen hätten. Er versuchte auch sanft, in die Redefreiheit der Abgeordneten einzugreifen. Sie mögen doch bitte den besonnenen Weg der konstruktiven Diskussion weitergehen und die Grünen in die Pflicht nehmen, den Schlichterspruch zu akzeptieren und nun nicht weiter den außerparlamentarischen Protest zu organisieren, berichten Teilnehmer. Was folgte, war eine windelweiche Debatte im Bundestag.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Presemitteilung: Als Sprecher "Alexander-Zouras-Medien-Preis" teilen wir mit: "Handelsblatt" erhält nach einstimmigem beschluss des Preis-Kuratoriums vom heutigen Tage den "Alexander-Zouras-Medienpreis 2011."

    Nach seinem Gründer, Alexander Daniel Zouras, derzeit noch immer im Horrorhaus Haar/Forensik Dr. Steinböck/Vopelius-Feld u.a. wird der Preis einmal pro Jahr "an mutige und aufmerksame Menschen in aller Welt vergeben, die sich dagegen auflehnen und aktiv dafür eintreten, damit Unschuldige nicht irgendwo in einer Einrichtung eines Staates oder eines Landes in einer der Horror-Kliniken/Psychiatrien langsam vergammeln und umgebracht werden - wie ich, Alexander Zouras seit nunmehr über sieben Jahren in bayern."

    im Namen des Kuratoriums dürfen wir "Handelsblatt" gratulieren! Der Preis ist mit Euros 5000,- ausgestattet. Zum 1. Mal ging er am 27. März 2010 an das Österreichische "profil". Mitpreisträger waren Daniel Hegedus (Rumänien/Spanien), Oliver Scheller und Generoso Aurigemma (Steinebach, Gem. Wörthsee, LK Starnberg, Deutschland), Pierre Wauters (Mallorca/belgien, verstorben am 26.6.2010 in belgien an einem Pankreas-Karzinom im Alter von nur 57 Jahren) und eine brasilianische Staatsbürgerin, Frau Janete Custodio-Pallmann, Mutter zweier wunderbarer jungen Männer, Goiania/brasilien). Auch die Frau Mutter des Alexander Zouras, Frau Monika-Müller-Zouras dankt "Handelsblatt", einem Wirtschaftsmedium aus Deutschland, das mit seinen beiträgen zu den ökonomischen und politischen Trends in dieser Welt einen hervorragenden beitrag zur Stabilisierung der Demokratien unserer Erde leistet.

    gez. Sprecher Dr. bernhard Pallmann im Namen des gesamten Kuratorium 6.12.2010

  • ...aus den Horrorburgen der CSU-Abspritzer in bayern nun seit 7 Jahren. ich bekomme täglich i.A. 350 mg "Leponex", weil ich angeblich "schizo bin" und die Nathalie Heskamp am 25.6.2003 in München-Schwabing umgelegt haben soll. Von hinten mit reinem Messerchen. Dabei wars ein hohes "Tier", das Rammsauer kennt. ich hab zum Tatzeitpunkt gedöst in meinem Appartment. beide, das "Killer-Tier" und Rammsi-Rambo haben eines gemeinsam: sie sind bei der CSU-Leichenbande. Dass die in berlin überhaupt noch an bord ist, erstaunt sogar die irren in Haar. Wir melden uns - wenn sie uns zwischenzeitlich nicht "sanft" umlegen. Das machen die seit Jahren. Es ist grauenhaft, aber wahr. ihr kümmert euch nicht drum. Das ist nicht grauenhaft, sondern pervers. Wie Rammsi. Vielleicht hatte er ja falschen "Verkehr"...Die CSU ist tot. Alex Zouras, geb. 1970, im Januar. Gruß an alle aus Haar!! besonders Mutti und die Zouras-Preis-Truppe, Janete, bernhard, die ganze wwwTruppe halt! Alex Z.

  • Das Angenehme einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Denkste! Das ist gleichzeitig das Mit- Unangenehmste, denn Rammsauer wird hiermit nach meiner - und vieler anderer festen Überzeugung (und da haben wir Fakten, Fakten, Fakten, nicht getürkte, sondern echte!) als Mitglied der CSU-Massenmörderbande gebrandmarkt. Weil die CSU tot ist (also politisch), ist Rammsauer auch tot (politisch) - und, niemand muss ihn mehr ernstnehmen. Er geht in den Knast. Ganz einfach.
    Die CSU in die Hölle.

    Wenn "innerparlamentarisch" niemand mehr sich so richtig getraut zu protestieren, Herr Massenmörder Rammsauer (Meinungsfreiheit!!! + Unschuldsvermutung, klar), dann gehen die Leute "demokratisches Grundrecht, sehr lobenswert" halt mal auf die Strasse. Herr Geißler hat das gelobt, und der Heiner ist älter als Sie, Rammsi-Rambo. Sie gehen jetzt in U-Haft, Herr Rammsauer. Wenn Sie unschuldig sind, kommen Sie raus und ich, wir alle entschuldigen uns öffentlich, weltöffentlich bei ihnen. Versprochen: ich wette mit ihnen unser Klientenhonorar, sind jetzt so 11 MiO Euro, dass Sie schuldig sind, na ja, dass Sie alles wussten und wissen und halt, na ja, ein Massenmörder-bandenmitglied. Wie dsamals vor 65 Jahren halt, wo auch keiner "was wusste". Was habt ihr nur für Warmduscher da in berlin? Traut sich keiner gegen den Rammsi..ttststs. Sagt der wahrscheinlich auch, dass das "mit den vielen Leichen an unserer bayr. Kliniken ned stimmt, ich schwörs Euch!" ich schwörs Euch: es stimmt. b.Pallmann, Sprecher, mit Anti-Korruptionsteam und einigen Klienten

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