Subvention
Bundesregierung springt Unternehmen bei

Energieintensive Unternehmen können mit Entlastungen durch die Bundesregierung rechnen. Seit Monaten klagt etwa die Aluminiumindustrie über emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen. Jetzt schreitet der Bund nach Informationen des Handelsblatts mit einer Kompensationssubvention zur Tat.

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf Entlastungen für energieintensive Unternehmen festgelegt. Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsressort verständigten sich Ende vergangener Woche auf Ausgleichszahlungen für Branchen, die von emissionshandelsbedingten Strompreissteigerungen betroffen sind. Die Vereinbarung banne die Gefahr, "dass wichtige Bereiche der deutschen Grundstoffindustrie aus konjunkturellen oder strukturellen Gründen aus der Europäischen Union auswandern", heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an die betroffenen Unternehmen. Zugleich würden "Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland erhalten".

Vor allem die Aluminium-, die Kupfer- und die Zinkindustrie klagen seit Monaten über die im Vergleich zu anderen Ländern hohen Strompreise. Sie fordern deshalb einen Ausgleich für die im Strompreis enthaltenen Zertifikatekosten. Die Stromproduzenten müssen für den Betrieb ihrer fossilen Kraftwerke Emissionszertifikate nachweisen. Sie stellen ihren Abnehmern die Zertifikate zum Marktpreis in Rechnung. Dadurch erhöht sich die Stromrechnung aller Abnehmer übers Jahr gesehen um Milliardenbeträge. Monatelang hatten Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium darüber gestritten, welche Kompensation man der Industrie für die Zertifikatekosten anbieten könnte. Das Wirtschaftsressort hatte vom Umweltministerium gefordert, einen Teil der Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten dafür einzusetzen. Im Umweltressort hieß es jedoch stets, die Einnahmen aus der Zertifikateversteigerung seien bereits verplant.

Nun gibt es eine Einigung. Die Kompensationssubvention liegt beim Wirtschaftsministerium. Sie soll aus "Haushaltsresten" bereitgestellt werden. "Wir werden den erforderlichen Betrag am Ende aus nicht abgerufenen Mitteln bestreiten können", hieß es im Wirtschaftsressort. Es gehe um 40 Mio. Euro für das zweite Halbjahr 2009. Die Subvention darf nicht rückwirkend für das erste Halbjahr gezahlt werden. Das Wirtschaftsressort will in Abstimmung mit dem Finanzministerium eine Förderrichtlinie erarbeiten, die schnellstmöglich bei der EU-Kommission notifiziert werden soll.

Gabriel schreibt, die öffentlichen Mittel zur Stützung der Unternehmen würden nur dann eingesetzt, "wenn diese Unternehmen der Bundesregierung rechtlich belastbar den mittel- bis langfristigen Erhalt der Produktionskapazitäten und der Arbeitsplätze garantieren".

Die Einigung stellt lediglich eine Übergangsmaßnahme dar. Ab 2010 soll die Lösung der strukturellen Probleme zum größten Teil über das Energiewirtschaftsgesetz und die Stromnetzentgeltverordnung erfolgen. Außerdem sollen die betroffenen Branchen stärker dafür honoriert werden, dass sie mit ihrer langfristig planbaren, kontinuierlichen Stromabnahme einen Beitrag zu Netzstabilisierung leisten. Unterm Strich würde das bedeuten, dass die Netzentgelte für die Unternehmen stärker sinken würden und sie weniger für ihren Stromverbrauch zahlen müssten.

Eine Subventionierung durch den Staat wäre dann überflüssig oder würde zumindest ein geringeres Volumen haben. Nach 2012 ändert sich die Situation erneut: Ab 2013 erlaubt die EU-Emmissionshandelsrichtlinie ausdrücklich einen Ausgleich für die betroffenen Branchen, der aus den Erlösen der Versteigerung von Emissionszertifikaten bestritten werden soll.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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