Subventionszahlungen
NRW will 60 Millionen von Nokia

Die nordrhein-westfälische Regierung fordert knapp 60 Millionen Euro von Mobiltelefonhersteller Nokia. Das Unternehmen habe gegen Subventionsauflagen verstoßen und nicht die vereinbarte Zahl an Arbeitsplätze geschaffen. Weigert sich Nokia, will das Land klagen – und hätte dann Experten zufolge gute Chancen.

DÜSSELDORF. Da der Konzern gegen Subventionsauflagen verstoßen und nicht die vereinbarte Zahl von Arbeitsplätzen in seinem Bochumer Werk geschaffen habe, müsse er Beihilfen in Höhe von 41 Mill. Euro zurückzahlen plus Zinsen von etwa 18 Mill. Euro überweisen, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Landesregierung. Am Dienstag bestätigte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium die Informationen.

Am heutigen Dienstag geht ein entsprechendes Schreiben der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) heraus, das ein Ultimatum enthält. Wenn Nokia die geforderte Summe nicht bis zum Monatsende zahle, werde das Land den Konzern verklagen, heißt es in Regierungskreisen.

Damit hätte die für Mitte des Jahres geplante Schließung des Bochumer Nokia -Werks ein teures Nachspiel für den Handyproduzenten. Die Finnen haben im Januar angekündigt, die Fertigung aus Bochum ins rumänische Cluj zu verlagern, und damit bei Beschäftigten und in der Politik heftigen Protest ausgelöst. Nokias Pläne kamen überraschend, denn das Unternehmen steht besser da als alle Konkurrenten. Der Konzern ist mit einem Marktanteil von 40 Prozent der weltweit größte Handyhersteller und einer der profitabelsten - mit einem Jahresgewinn von zuletzt 7,2 Mrd. Euro.

Zunächst hatten Betriebsrat und Politik noch versucht, Nokia zumindest teilweise in Bochum zu halten. Doch Konzernchef Olli-Pekka Kallasvuo rückte nicht von seinen Plänen ab.

Bereits vor etwa einem Monat signalisierte Thoben in einem Brief an Nokia: Die Steuermillionen müssten zurückgezahlt werden, falls das Unternehmen keine stichhaltigen Argumente vorbringen könne, dass die Beihilfen zu Recht geflossen seien. Dies sei den Finnen nicht gelungen, verlautete aus Regierungskreisen.

Die Forderung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums basiert auf einem Förderbescheid aus dem November 1999 - einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Nokias Hausbank, der Deutschen Bank in Düsseldorf, und der Investitionsbank NRW, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Investitionsbank NRW, inzwischen heißt das Institut NRW -Bank, zahlte die Beihilfen aus.

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