Suche nach gemeinsamer Linie
Eichel weist Forderungen der Ostländer zurück

Die ostdeutschen Bundesländer ringen weiter um eine gemeinsame Linie für das Vermittlungsverfahren zur Reform des Arbeitsmarkts und des Steuersystems.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Forderungen der ostdeutschen Länder nach Entlastungen bei den anstehenden Sozialreformen zurückgewiesen. Die Regierungschefs der Ost-Länder konnten sich bei einem Treffen in Potsdam nicht auf eine gemeinsame Linie im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat über die Reformpläne verständigen.

Eichel sagte am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin zu den Entlastungs-Forderungen der neuen Länder: „Das kann nicht angehen.“ Wenn die Ost-Länder meinten, die Reformen des Arbeitsmarkts und des Steuersystems nicht mittragen zu können, müssten sie dagegen stimmen. Es könne aber keine Sonderregelung geben, die den Bund zum Ausgleich von Einnahmeausfällen verpflichte, die alle beträfen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verteidigte allerdings die Forderungen der Ost-Länder. Er betonte, dass sie nicht mehr Geld wollten. „Die Reformen dürfen aber nicht dazu führen, dass wir im Saldo weniger haben.“

Eichel sagte, man könne ein Problem nicht dadurch lösen, dass man jemandem in die Tasche greife, der auch kein Geld habe. Die Hartz-Regelungen zur Reform des Arbeitsmarkts hätten eine enorme Entlastung der öffentlichen Kassen zur Folge. „Steuerlicher Subventionsabbau ist der Schlüsselbegriff für das Vermittlungsverfahren.“

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte die Union und die Ministerpräsidenten der Länder auf, das Vorziehen der Steuerreform nicht zu blockieren. Man brauche diesen Wachstumsimpuls noch für das Weihnachtsgeschäft.

Platzeck hatte sich am Sonntag mit seinen Kollegen aus den anderen ostdeutschen Ländern und Berlin ohne greifbares Ergebnis um eine gemeinsame Linie für das Vermittlungsverfahren bemüht. Die Verhandlungen gingen aber weiter, sagte Platzeck. Der Bundesrat hatte am Freitag mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder die Arbeitsmarktreform und das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 abgelehnt. Zugleich rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Am Donnerstag sollen die Vermittlungsverhandlungen aufgenommen werden.

Platzeck: Arbeitslosigkeit im Fokus

Vorrangiges Ziel der neuen Länder ist nach Platzecks Worten der Abbau der Arbeitslosigkeit, die im Osten etwa doppelt so hoch ist wie im Westen. Dies sei das Leitmotiv der Forderungen an den Bund. Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe bringe dem Osten - mit Ausnahme Berlins - kaum Entlastungen. Zur Begründung führte Platzeck an, dass in den neuen Ländern nur wenige Empfänger der Sozialhilfe in das vom Bund bezahlte neue Arbeitslosengeld II wechseln dürften.

Ebenfalls noch keine Einigung erzielten die Ost-Regierungschefs bei der Frage einer Beteiligung des Bundes an den Sonderrenten für bestimmte Berufsgruppen aus der DDR. Hier hätten die neuen Länder vor allem auf Grund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts erhebliche Lasten zu tragen, sagte Platzeck. Allein auf Brandenburg kommen nach Angaben der Landesregierung im nächsten Jahr 315 Mill. € zu.

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