Südschleswigscher Wählerverband fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf
SSW beschließt Tolerierung von Rot-Grün

Heide Simonis kann weiterregieren. Auf einem Parteitag stimmte eine große Mehrheit der Delegierten des Südschleswigschen Wählerverbandes dafür, die rot-grüne Regierung zu tolerieren.

HB BERLIN. Die Spitzenpolitikerin des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Anke Spoorendonk, sprach von einer «historischen Entscheidung». 96 der 106 anwesenden Delegierten stimmten am Samstagmittag in Flensburg für das «Tolerierungspapier», das die SSW-Spitze mit SPD und Grünen am Freitag vereinbart hatte.

Die rot-grüne Regierungskoalition in Schleswig-Holstein wird künftig von den zwei Abgeordneten des SSW abhängig sein, mit denen Ministerpräsidentin Heide Simonis im Parlament in Kiel über eine Mehrheit von lediglich einer Stimme verfügt.

Spoorendonk sagte auf dem Parteitag, der SSW werde seiner Linie treu bleiben und sich nicht einschüchtern lassen. Man wolle eine verantwortungsvolle Politik für alle Menschen in Schleswig-Holstein machen. Die Tolerierung durch den SSW bedeutete auch, dass «Rot-Grün nicht einfach so weitermachen kann wie bisher». Man sei mit der künftigen Regierung «nicht verheiratet» und werde «kein rot-grünes Anhängsel» sein und habe bewusst auf eine Koalitionsbeteiligung und damit auf Ministerämter verzichtet, «weil es uns um die Sache geht und nicht um Macht oder Posten».

Die SSW-Spitzenkandidatin kritisierte indirekt die Opposition. Sie sagte, trotz aller Anfeindungen sei der SSW weiterhin bereit, CDU und FDP die Hand der Zusammenarbeit im Landtag zu reichen. Das Modell der Tolerierung sei Chance für gemeinsame Reformen.

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