S&P-Abstufung
Grüne geben Bundesregierung Mitschuld

Nachdem die Ratingagentur S&P dem Euro-Rettungsschirm EFSF die Top-Bonität aberkannt hat, hagelt es Kritik. Der Grünen-Politiker Schick macht die Bundesregierung für die Herabstufungen mitverantwortlich.
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DüsseldorfDie Grünen haben die Rating-Agenturen gegen Kritik in Schutz genommen und stattdessen der Bundesregierung vorgeworfen, für die Abwertung des Euro-Rettungsschirms EFSF sowie einiger Euro-Länder durch Standard and Poor's (S&P) mitverantwortlich zu sein.

Nach den gravierenden und krisenverschärfenden Fehlbewertungen im Zuge der US-Subprime-Krise hätten die Agenturen sich zwar auch in der Euro-Krise nicht immer mit Ruhm bekleckert. „Die Ursache für die permanente Verschlimmerung der Euro-Krise liegt aber nicht bei den Agenturen, sondern im Unvermögen der europäischen Staats- und Regierungschefs, einschließlich der schwarz-gelben Bundesregierung, begründet“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Gerhard Schick.

Die so genannten Euro-Retter hätten es seit Ausbruch der Krise nicht vermocht, eine tragfähige Lösung zu konzipieren und umzusetzen, sagte Schick weiter. „Dass die Euro-Zone noch nicht kollabiert ist und die Renditen sich zuletzt sogar wieder entspannt haben, ist allein dem Eingreifen der EZB zu verdanken.“ Dass die Verantwortlichen nun den Ratingagenturen „bestimmte Motive“ für ihre Herabstufungen unterstellten, wies der Grünen-Experte zurück. Damit versuchten sie vielmehr, „von ihrem eigenen Versagen im Management der Euro-Krise abzulenken und die Agenturen zum Sündenbock zu machen“, sagte Schick.

Hintergrund ist, dass nach der Herabstufung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch S&P vermehrt über die Gründung einer europäischen Rating-Agentur diskutiert wird. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, es sei höchste Zeit, für mehr Wettbewerb zu sorgen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier erklärte, die Diskussion müsse jetzt konkretisiert werden. Allerdings sei es für eine Entscheidung über das konkrete Geschäftsmodell einer europäischen Konkurrenz für die US-Agenturen noch zu früh. Westerwelle hatte als Vorbild die Stiftung Warentest ins Gespräch gebracht.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin beklagte Anti-Amerikanismus bei CDU und FDP. Eine Agentur müsse Ramsch auch als Ramsch bezeichnen dürfen. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel. S&P hatte am Montag dem Euro-Rettungsschirm EFSF die Top-Bonität aberkannt. Dies blieb an den Finanzmärkten bislang ohne Auswirkungen. Der Fonds konnte heute während einer Auktion von Geldmarktpapieren 1,5 Milliarden Euro bei niedrigen Zinsen aufnehmen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Und was will dieser Grüne Schick uns mit diesem Artikel nun wirklich mitteilen? Der Beitrag ist Nonsens.
    Die Grünen haben ihre Schuld am Griechenland-Desaster offenbar völlig vergessen. Sie und Schröder haben Griechenland in die Euro-Zone geholt. Sie haben die Liberalisierung der Wirtschaft gemacht, sie haben Hedge-Fonds zugelassen, die unter Kohl verboten waren.
    Die Grünen sind Heuchler und eine brandgefährliche Truppe.
    Wenn die nochmal in Regierungsveantwortung kommen, ist Deutschland in Nulla Komma Nix platt.
    Aber genau das ist ja das Ziel der Grünen, denn sie sind deutschfeindlich

  • lustig:
    GRIECHENLAND wird als €-Land schon gar nicht mehr aufgeführt…

  • Ganau so ist es. Damals hatte Kohl einen Beitritt Griechenlands verhindert, der dann von Rot-Grün eine Amtsperiode später ermöglicht wurde, und zwar in Kenntnis verdächtiger Falschangaben der Griechen.

    Es ist übrigens auch Rot-Grün gewesen, die die Finanztransaktionssteuer wollen. Diese europaweite Debatte um diese unlogische Steuer hat uns die Möglichkeiten zu einem Konsens für ein gemeinsames Handeln mit den Briten im Jahr 2011 genommen. Hier hätten wir in Sachen Bonität gemeinsam mit den Briten punkten können, gemeinsame Stärke zeigen können.

    Ihr Grünen solltet euch mal überlegen, was ihr für einen Scherbenhaufen mit der Kollektivierung eurer Interessen betreibt.

    Das Energieeinspeisungsgesetz ist ein umweltpolitischer Unfug, wenn die Atomkraft im europäischen Ausland produziert wird und bei uns landet. Eine Finanztransaktionssteuer ist Unfug, wenn die Geschäfte als Reaktion dann im Ausland gemacht werden.

    Ihr seid Populisten, die nur nach ihrer Wählerstimme gieren, aber nur heiße Luft produzieren, Schönredner.

    Dagegen ist es wirklich schwach festzustellen, dass auch Ratiungagenturen ein Recht auf Meinungsfreiheit haben. Dies steht seit Jahrzehnten in unserem Grundgesetz und ist ein Allgemeinplatz.

    Welchen Beitrag habt ihr Grünen für einen stabilien ESFS geleistet? Eure Politik des Kollektivierens (z. B. Finanztransaktionssteuer) nimmt uns unsere europapolitischen Handlungsmöglichkeiten.

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