Syrien-Konflikt
Trumps 180-Grad-Wende – und die Folgen

Die Mehrheit der Deutschen hält den US-Luftschlag für falsch und auch die deutschen Regierungsparteien äußern sich besorgt über die Folgen des Angriffs. Könnten die USA die Nato-Partner in den Syrien-Konflikt ziehen?
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Mit dem US-Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt hat US-Präsident Donald Trump eine 180-Grad-Wende in der Syrien-Politik vollzogen. Die 59 Tomahawks erhöhen die Brisanz massiv: Wie reagiert Russland auf den US-Angriff in Syrien? Könnten die USA die Nato-Partner in den Syrien-Konflikt ziehen?

In Deutschland wachsen die Sorgen nach Trumps militärischem Eingreifen. „Bereits im Wahlkampf und jetzt bei den Haushaltsberatungen hat Präsident Trump dem Militärischen absolute Priorität eingeräumt“, sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dem Handelsblatt. Allerdings habe Trump bisher die Fähigkeiten der Streitkräfte in Frage gestellt und den Wählern versprochen, die USA nicht in internationale Krisenherde zu verwickeln. „Beides scheint nicht mehr zu gelten“, sagte Mützenich.

Ob sich daraus eine „beständige Kategorie“ herausschäle, bleibe abzuwarten. „Wichtiger ist aber die Frage, ob die militärischen Schritte einer politischen Gesamtstrategie unterliegen“, sagte Mützenich. „Das kann man bezweifeln, nachdem die politischen Prioritäten innerhalb weniger Tage umgekehrt wurden.“ Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Hardt, sagte dem Handelsblatt: „Die Reaktion Amerikas ist nachvollziehbar und hat möglicherweise Schlimmeres verhindert.“ Allerdings gab Hardt zu: „Durch die Ereignisse in der vergangenen Woche ist eine diplomatische Lösung des Konflikts noch schwieriger geworden.“

Eine friedliche Zukunft Syriens, in der Assad – wie von Russland gewünscht – eine Rolle spiele, sei noch unwahrscheinlicher geworden. Dennoch müssten jetzt alle diplomatischen Kanäle aktiviert werden, um auf Assad und seine Unterstützer einzuwirken. „Die Nibelungen-Treue Putins für Assad kennt offenbar keine Grenzen. Nicht einmal das Giftgasmassaker an unschuldigen Kindern kann ihn davon abbringen“, kritisierte Hardt.

Nicht nur die Politik, auch die deutsche Bevölkerung ist verunsichert – und sehen Trumps Vorgehen kritisch. Nur 26 Prozent der Deutschen halten den Angriff laut einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ für richtig. 80 Prozent sind danach der Meinung, dass der Angriff eine einmalige Aktion der USA bleiben sollte. Nur neun Prozent sind dagegen für weitere Luftschläge. Fast jeder zweite Deutsche (40 Prozent) fürchtet nun einen militärischen Konflikt zwischen den USA und Russland, der Schutzmacht der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

Die USA hatten in der Nacht auf Freitag als Reaktion auf einen Giftgaseinsatz in der syrischen Provinz Idlib einen Militärstützpunkt der syrischen Armee angegriffen. Im „Tagesspiegel“ fordert Gabriel wie am Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkte Anstrengungen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird durch Teile seiner Mitglieder entwertet, die eine Lösung blockieren und so für mehr Unsicherheit als für Sicherheit sorgen“, kritisierte der SPD-Politiker, ohne Länder beim Namen zu nennen. Russland hatte eine Resolution gegen den Giftgaseinsatz verhindert. Sowohl Merkel als auch Gabriel hatten die US-Luftangriffe als „nachvollziehbar“ bezeichnet.

In der „Bild am Sonntag“ kritisierte Gabriel den Einsatz von Giftgas als „schweres Kriegsverbrechen“ und „Akt der Barbarei“. Es sei sehr plausibel, dass die syrische Regierung dahinter stecke. „Ich bin sicher, dass Assad über kurz oder lang für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden wird. Assad hat seine Zukunft jedenfalls bereits hinter sich.“ Die Regierung in Damaskus hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

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Was ist mit der Nato?

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Vier mögliche Entwicklungen

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  • Richtig oder falsch, ich weiß nur eins:

    So wie es jetzt ist kann es nicht bleiben.

    Seit vielen Jahren wird die Situation - anscheinend unaufhaltsam - immer schlimmer. Wie bei der Klimaerwärmung.

    Und die "Politik" kann (oder will) keine Auswege finden. Sondern streitet lieber um die korrekten Umschreibungen für die Gräuel.

    Und das Publikum - Verzeihung, die Bürger - schaut entweder gar nicht erst hin oder kommentiert diese Tragödien nur.

    Statt endlich selbst einzugreifen und selbst die Entscheidungsgewalt an sich zu reißen. Die Verantwortung auch, versteht sich.

    Das (das „Zu- oder Wegschauen“ - und ansonsten untätig bleiben, wie die meisten von uns) geht aber nur so lange, bis man früher oder später selbst betroffen ist.

    Die Erde ist nämlich, das steht schon seit längerer Zeit zweifelsfrei fest, eine Kugel.

    Die Bürger müssen heute selber die Verantwortung übernehmen.

    Dazu gehört auch, genau hinzuschauen bzw. sich zu informieren.

    Wenn wir, die Bürger, die Verantwortung für uns auch weiterhin auf (im besten Falle hilflos-überforderte) Politiker und sonstige „Führungsmächte“ geldpolitischer, religiöser oder sonstiger Art, abwälzen, machen wir uns wegen unserer Bequemlichkeit erstens mitschuldig an der immer weiter verschlimmernden Situation der (kontinuierlich steigenden) Zahl der politikinduzierten Menschenrechtsverletzungen Betroffenen.

    Und werden, zweitens, über kurz oder lang selbst davon (der „Situation“) eingeholt.

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