Systemwechsel
Koalition definiert Haushaltspolitik neu

Angesichts der desaströsen Lage der öffentlichen Finanzen will die neue Regierung einen radikalen Systemwechsel in der Haushaltspolitik durchsetzen. Mit den neuen Rechten des Bundeskabinetts soll größere Disziplin der Ministerien in die Budgetverhandlungen einziehen. Auch in der Energie- und Gesundheitspolitik legten die Koalitionäre ihren künftigen Kurs fest.
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saf/dr/juf/mur/pm/sig/str/HB BERLIN. „Zukünftig werden wichtige Eckwerte des Haushalts vorab verbindlich durch das Bundeskabinett vorgegeben und damit zur Grundlage für das regierungsinterne Aufstellungsverfahren in den Einzelplänen gemacht“, heißt es in dem Entwurf des Koalitionsvertrags, der dem Handelsblatt vorliegt.

Krisenbedingte Steuerausfälle und Mehrausgaben in den Sozialkassen reißen allein in den Bundeshaushalt ein dreistelliges Milliardenloch. Wegen der neuen Schuldenbremse in der Verfassung und der klaren Defizitregeln des Europäischen Stabilitätspakts muss die neue Regierung die Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren wieder deutlich zurückfahren.

Bisher obliegt die Haushaltsaufstellung dem Bundesfinanzminister. Der schreibt einmal im Jahr seine Kabinettskollegen an und bittet um eine Budgetaufstellung für das nächste Haushaltsjahr. In der Regel landet einige Monate später eine lange Wunschliste beim Finanzminister und seinem Haushaltsstaatssekretär, die weit mehr Ausgaben verursachen würde, als es die Schuldenregeln zulassen. In den vergangenen Jahren musste Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jeweils einen zweistelligen Milliardenbetrag nachträglich wegverhandeln.

Mit dem neuen Aufstellungsverfahren, bei dem das Kabinett die Ausgaben für die einzelnen Ressorts wesentlich festlegt, müssen die Bundesminister selbst dafür sorgen, dass die eigenen Ausgabenwünsche nicht die Vorgaben übertreffen. „Ein solcher Systemwechsel wird am Anfang sicher Widerstand hervorrufen, er hat aber einen deutlichen Disziplinierungseffekt“, sagte ein Verhandlungsführer. Grundsätzlich sollen die Ausgaben künftig unter dem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegen. Zugleich sollen alle staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und FDP zudem über die künftige Gesundheitspolitik verständigt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte in der Nacht in Berlin, man habe unter anderem eine Regelung für den Gesundheitsfonds getroffen. Einzelheiten nannte er jedoch nicht. Für den Vormittag wurde eine Pressekonferenz der Gesundheitsexperten Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler angekündigt. Zuvor waren die künftigen Regierungspartner vorerst von ihren Plänen für den umstrittenen Schattenhaushalt abgerückt. Zumindest für das kommende Jahr sollen die Einnahmeausfälle in den Sozialkassen in Höhe von 20 Milliarden Euro aus Steuermitteln gedeckt werden. Eine Einigung gab es im Bereich Bildung und Forschung, wo jährlich drei Milliarden Euro mehr als bisher ausgegeben werden sollen.

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