„SZ“-Umfrage
Jeder fünfte Antrag auf Betreuungsgeld wird abgelehnt

Gut einen Monat nach der Einführung des Betreuungsgeldes sind rund 27.000 Anträge gestellt worden. Durchschnittlich wurden 20 Prozent der Anträge abgelehnt. In einigen Ländern liegt die Zahl aber bedeutend höher.
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MünchenFür mehr als 27 000 einjährige Kinder haben Eltern nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ bis Ende August beziehungsweise Anfang September das umstrittene Betreuungsgeld beantragt. Dabei beruft sich die „SZ“ (E-Paper) auf eine eigene Umfrage und Angaben aus 14 Bundesländern. Aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz fehlten Zahlen, weil die Länder keine eigene Statistik führten. Etwa jeder fünfte Antrag wurde demnach nicht bewilligt.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wertete diese Bilanz als Erfolg: Sie zeige, wie wenig Ahnung die SPD als Betreuungsgeld-Kritiker „von den Wünschen der Familien“ habe, zitierte die „Süddeutsche“ die Ministerin.

In Nordrhein-Westfalen liegt die Ablehnungsquote bei den Betreuungsgeld-Anträgen laut „Süddeutscher“ bei 31 Prozent, in Hamburg bei 43 Prozent. In den zwölf Bundesländern, die dazu exakte Angaben machten, liegt die Zahl der nicht bewilligten Anträge insgesamt bei knapp 5000 oder einer Quote von knapp 20 Prozent. In fast allen Fällen liege die Ablehnung an dem gesetzlichen Stichtag, schreibt die „Süddeutsche“ unter Berufung auf die Landesministerien.

Anspruch auf das Betreuungsgeld besteht nur, wenn das Kind am 1. August 2012 oder später geboren ist. Somit steht die Leistung nicht für alle Kinder im zweiten Lebensjahr bereit.

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hält deshalb das - für sie grundsätzlich falsche - Gesetz auch für fehlerhaft: „Viele Eltern fühlen sich betrogen. Sie stehen nun ohne Kitaplatz und ohne Betreuungsgeld für ihre Kinder da.“ Die von der Bundesregierung versprochene freie Wahl zwischen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld gebe es nicht, sagte sie der Zeitung.

Das Betreuungsgeld war am 1. August 2013 parallel zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige eingeführt worden. Eltern, die für die Betreuung ihres ein- oder zweijährigen Kindes keinen öffentlich geförderten Platz in Anspruch nehmen, hilft der Staat mit 100 Euro, vom 1. August 2014 an mit 150 Euro pro Monat.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „SZ“-Umfrage: Jeder fünfte Antrag auf Betreuungsgeld wird abgelehnt"

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  • @ hermann.12
    Zitat: Elterngeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt,wird also selbst nicht besteuert.

    Also wenn die Einkommensteuer auf ein zu versteuerndes Einkommen durch den Bezug von Elterngeld ansteigt, dann ist das selbsverständlich eine teilweise Gegenfinanzierung oder andersherum, das Elterngeld ist nicht wirklich steuerfrei. Dieser Logik sollte man bereits mit einem unteren Bildungsabschluss folgen können. Es sei denn, man will nicht.- Und nach letzteren sieht es mir bei Ihnen am ehesten aus.

  • @ fsteiner
    Immer wieder schön, wenn hier mit Prozentzahlen der Bevölkerung argumentiert wird...
    Das Betreuungsgeld ist an einen Stichtag gebunden. Nur Eltern mit einem Kind, geboren ab dem 1. August 2012, haben die Möglichkeit es zu beantragen. Gezahlt wird das Betreuungsgeld grundsätzlich erst ab dem 15. Lebensmonat, da es sich nicht mit dem Elterngeld überschneiden soll. Das bedeutet, dass auch für ein Kind, dass am 1. Aug 2012 geboren wurde, frühestens am 1. Nov 2013 Betreuungsgeld gezahlt wird. Sollte der Antrag in diesem Beispiel erst im Januar 2014 gestellt werden, wird das Geld noch rückwirkend ausgezahlt (bis zu drei Monate).

    Man sieht, dass hier noch weitere Anträge kommen werden und die 27000 erst der Anfang ist.

    Man muss die 27.000 eher in Relation zu den potentiellen Anträgen stellen. Hier wäre die Vergleichsmenge die Neugeborenen im August 2012. Dies sind etwa 56.130 Kinder (Neugeborene Gesamt 2012 673.570 Kinder).

    Ziehen wir von den 27.000 die 5.000 ab, die vor dem 1. Aug. 2012 geboren worden bleiben 22.000.

    22.000/56.130 ergibt eine Quote von 39,2 %. Somit kann man eher sagen dass knapp 40% der jungen Eltern, die über das neu geschaffene Betreuungsgeld die Wahlfreiheit haben, lieber das Betreuungsgeld nehmen anstatt die Kita.

  • Es wäre vielleicht angebracht zu fragen, wieso diese Stichtagsregel gilt, statt pauschal los zu schwadronieren.
    In der Regel gelten Stichtage, um den Haushalt kalkulierbar zu halten. Sonst könnten sie auch fragen, wieso Eltern, die ihre Kinder 2 oder 3 Jahre vorher bekommen haben nicht auch rückwirkend das Elterngeld bekommen.
    Irgendwo muss die Grenze gezogen werden und Stichtagsregeln gehen auf seriöses Finanzgebahren zurück und sind notwendig um den Haushalt planen zu können.

    H.

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