Tag der Immobilienwirtschaft
„Das Motto muss heißen: bauen, bauen, bauen“

Das Thema Bauen und Wohnen steht wieder auf der politischen Agenda. Doch die Probleme auf den Wohnungsmärkten sind noch längst nicht gelöst. Diskutiert wird wieder über Anreize zur energetischen Gebäudesanierung.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf bei der steuerlichen Förderung zur energetischen Gebäudesanierung ausgesprochen. Das sei „eine Sache, die sich sicher rechnet“, sagte sie auf dem Tag der Immobilienwirtschaft am späten Mittwochnachmittag im Theatersaal des Berliner Admiralspalastes. Von den Umweltverbänden bis zu den Handwerkern stünden alle dahinter.

Zuvor hatte bereits Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) auf dem größten Treff der Branche dafür plädiert, eine steuerliche Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erneut prüfen zu wollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ebenfalls Gast der Veranstaltung, erklärte, die Bundesregierung habe dem Thema auch in dieser Legislaturperiode offen gegenüber gestanden - doch es sei „immer am Widerstand im Bundesrat gescheitert“.

Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA), begrüßte die Ankündigungen. „Die Schaffung von Anreizen zur energetischen Gebäudesanierung ist ein wichtiges Investitionssignal für die Immobilienwirtschaft“, sagte er. Bestandsimmobilien hätten das größte Potenzial zur Einsparung klimaschädlicher CO2-Emissionen. Erneut forderte er einen „Stopp des Regulierungswahns: die deutsche Immobilienwirtschaft ist ausreichend reguliert.“ Das Motto müsse heißen: bauen, bauen, bauen. Das Mietrecht, so Mattner, sollte nicht weiter verschärft werden.

Freud´ und Leid liegen in der Wohnungsbaupolitik dicht beieinander: So werden zwar so viele Wohnungen gebaut wie seit Jahren nicht mehr, doch die Zahl reicht nicht aus. „Eine Million fehlende Wohnungen in Deutschland, Neubauzahlen, die deutlich hinter dem Bedarf zurückbleiben, Sozialwohnungsbestände, die weiter schrumpfen, stark ansteigende Wiedervermietungs- und jetzt auch Bestandsmieten“, kritisierte unlängst der Deutsche Mieterbund (DMB). Diese Kritik konnte die Bauministerin am Mittwoch nur teilweise widerlegen.

„In dieser Legislaturperiode werden voraussichtlich mehr als eine Million neue Wohnungen fertiggestellt“, sagte die Ministerin. Das sei wirklich ein großer Erfolg. Wenn man sich einmal kurz vor Augen halte, dass noch vor wenigen Jahren viele Analysen davon ausgegangen seien, dass Deutschland im Großen und Ganzen fertiggebaut sei, „dann wissen wir, welcher Kraftakt notwendig gewesen ist, um diese Mentalität zu überwinden und eine Trendwende einzuleiten.“ Zur Wahrheit gehöre allerdings auch, dass die Probleme auf den Wohnungsmärkten noch längst nicht gelöst seien, sagte Hendricks, seit Beginn der Legislaturperiode Bundesbau- und Umweltministerin.

Ihr bereite es „Sorgen, dass die Mieten in den vergangenen Jahren gerade in den Ballungsgebieten stark gestiegen sind und die Mietausgaben einen immer größeren Teil des Gehalts oder der Rente vieler Menschen ausmachen“. Es dürfe nicht sein, „dass sich zum Beispiel eine Familie mit Kindern, in der beide Eltern arbeiten, in einigen Städten kaum mehr die Miete leisten kann“. Eine solche Entwicklung tue dem sozialen Gefüge in den Städten nicht gut. Bundesfinanzminister Schäuble erklärte, die Stabilität des Immobiliensektors sei von zentraler Bedeutung - auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Trotz erheblicher Preissteigerungen sieht er derzeit allerdings keine Anzeichen für eine Überhitzung am deutschen Immobilienmarkt. Seit 2010 seien die Preise für Wohneigentum um durchschnittlich 30 Prozent gestiegen – es gebe aber keine kreditfinanzierte Immobilienblase. Nicht jede Preisübertreibung am Wohnungsmarkt gefährde die gesamte Finanzstabilität. Das sei nur der Fall, wenn steigende Immobilienpreise, eine übermäßige Kreditvergabe und nachlassende Standards bei der Kreditvergabe zusammenkämen. Allerdings hätten sich die Kreditvergabestandards zuletzt seit 2010 leicht gelockert. „Das kann ein erstes Warnsignal sein.“

Die Bundesbank hatte von Preisübertreibungen in manchen Ballungsräumen gewarnt. „Wir werden die weitere Entwicklung beobachten“, sagte Schäuble. Entspannung auf dem Wohnungsmarkt könne es aber nur bei einem ausreichenden Angebot von Mietwohnungen „zu fairen Preisen“ geben. Schäuble erinnerte daran, dass bis 2020 jährlich 350.000 neue Wohnungen gebaut werden müssten. 2016 waren es knapp 278.000.

Ein Problem seien die gestiegenen Grundstückskosten, so Schäuble. „Das schränkt den Spielraum für preiswerten Wohnraum ein.“ Ebenfalls kritisierte er die Höhe der von den Ländern erhobenen Grunderwerbsteuer, die sich zwischen 3,5 und 6,5 Prozent bewegt. Im Durchschnitt liege die Grunderwerbsteuer in Deutschland bei 5,3 Prozent, so Schäuble. „Ich brauche Ihnen nicht vorrechnen, dass das ein enormes zusätzliches Hindernis beim Eigentumserwerb ist.“

Er könne allerdings keine Senkung versprechen, weil die Länder zuständig seien. Aber er rede natürlich genauso gern über Steuersenkungen, für die die Länder zuständig seien wie die Länder über Steuersenkungen redeten, die den Bund beträfen, stichelte der Bundesfinanzminister, der in überaus heiterer Stimmung war. Danke für den freundlichen Empfang, sagte er dem Publikum, als er seine Rede startete. „Bei mir ist es besser, man klatscht am Anfang.“

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Merkel: „Wohneigentum ist für uns Priorität“

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  • Das Motto muss heißen - arbeitslose Wirtschaftsmigranten raus aus den großen Städten.

    Die können genauso gut die "Kohle" auf dem Land ausgeben (wenn man die schon nicht abschiebt), statt in den Städten den Wohnraum zu verknappen und mit die Mieten in die Höhe treiben.

  • Handelt es sich um die Wohnungen für Frau Dr. Merkels Gäste ? Bei der energetischen Gebäudesanierung haben sich Styroporplatten bewahrt. Das Gebäude brennt schnell von oben bis unten ab und man kann die Feuerwehr abschaffen. Das spart Kosten.

  • Bei den wirklichen Kosten zur Energieeinsparung hat es bislang noch keine nennenswerten Zuschüsse gegeben, nämlich die Dachsanierung.
    Es ist kein Wunder, dass es immer noch sol viele alte Dächer gibt, durch die jede Menge Energie verloren geht. Wer kann sich schon auf einen Schlag zwischen 30.000-50.000 leisten, um hier einen Modernisierung vorzunehmen.
    Hier eine staatliche Förderung zu gewähren, wäre eine win - win Situation.

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