Tarifpolitik
Hundt bläst zum Angriff gegen den Mindestlohn

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein Kernanliegen der SPD - und ein schwieriger Punkt in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen. Die Kritiker bekommen nun Unterstützung vom Chef des Arbeitgeberverbandes.
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BerlinDer scheidende Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat vor gravierenden Nachteilen eines gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn trifft vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und junge Menschen, die keine Ausbildung haben“, sagte Hundt der Nachrichtenagentur dpa. Dies zeige die deutlich höhere Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in allen europäischen Ländern mit gesetzlichem Mindestlohn. Die SPD verteidigte ihre Kernforderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dies zählt zu den Hauptstreitpunkten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hielt Hundt Schwarzmalerei vor: „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nicht nur sozial gerecht, sondern eben auch ökonomisch sinnvoll.“ Eine Einführung würde Geringverdienern helfen, die derzeit in vielen Fällen deutlich unter 8,50 Euro verdienten. „Er stellt aber darüber hinaus auch Gerechtigkeit zwischen den redlichen Unternehmern her, die bereits heute gute Löhne für gute Arbeit zahlen, und denen, die sich dieser Forderung nach wie vor verweigern“, sagte Nahles am Samstag.

Hundt verwies darauf, dass es derzeit 41 laufende Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften mit unteren Tariflöhnen unter 8,50 Euro gebe. „Die Tarifparteien haben gute Gründe, in bestimmten Fällen solche Einstiegslöhne zu vereinbaren.“ Dies gebe Berufsanfängern, Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten Chancen auf Einstieg in Arbeit. „Ich hielte es für unverantwortlich, wenn der Gesetzgeber diese Tarifverträge mit einem Federstrich außer Kraft setzt.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, kritisierte, bei den Koalitionsverhandlungen gebe es „eine Schlagseite hin zu sozialen Wohltaten“. Es werde „zu wenig über Marktwirtschaft gesprochen“. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro in Ostdeutschland werde „sehr viele Jobs kosten“ und am Ende „vor allem die treffen, die am schwächsten sind“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Auch das angestrebte Rückkehrrecht von Teilzeitkräften auf einen Vollzeitjob gehe „an der Lebenswirklichkeit im Mittelstand vorbei“.

Hundt sprach sich zudem dafür aus, Hinzuverdienste von Hartz-IV- Empfängern bis zu 200 Euro voll auf die staatliche Unterstützung anzurechnen. „Um Vollzeitstellen attraktiver zu machen, müssen die Hinzuverdienstregeln vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ Hierfür sollten Einkommen aus vollzeitnaher Beschäftigung stärker als bisher freigestellt werden, Bruttoeinkommen bis zu 200 Euro monatlich im Gegenzug dafür „voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden“. Die derzeitige Regelung setze den falschen Anreiz, sich im Hartz-IV- Bezug mit dem Hinzuverdienst aus geringfügiger Beschäftigung einzurichten.

Hundt legt am 18. November nach 17 Jahren als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sein Amt nieder. Designierter Nachfolger ist der Bremerhavener Unternehmer Ingo Kramer (60).

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sehr gut, und die die einen Vollzeitjob haben, werden von den Arbeitgebern gemobbt, wg. des Alters vor die Tür gesetzt, mit schlechteren Verträgen und Änderungskündigungen unter Druck gesetzt, weil Arbeit heute nichts mehr wert ist.
    Bei dem Gehalt von Herrn Hundt hat man auch keine Probleme. Ganz ehrliche ich hasse diese Typen inzwischen abgrundtief.

  • Brief an den Arbeitgeberpräsidenten Teil 5

    Des Weiteren kann ich Ihnen eigentlich nur raten, in Zukunft mit diesbezüglichen Äußerungen Ihrerseits etwas vorsichtiger zu sein. Und sich vor allem vor irgendwelchen Statements dieser Art zu fragen, ob von Ihnen und von Arbeitgeberseite wirklich ALLES getan worden ist, um die realistische Möglichkeit einer Vollbeschäftigung durch sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs in Deutschland zu erreichen. Wenn Sie dies haben erreichen können, regen Sie sich über diverse „Sozialschmarotzer“ auf, soviel Sie wollen. Wenn Sie dies haben erreichen können, überschwemmen Sie Deutschland mit sovielen ausländischen Fachkräften wie nur in dieses Land hineinpassen. Solange aber auch nur eine hochqualifizierte arbeitslose Person keinen adäquaten Vollzeitjob bekommen kann, solange es Jobmessen gibt, zu denen mehr Personaler und weniger Arbeitgeber direkt kommen, solange es Weiterbildungen von Seiten der Arge gibt, für deren Nutzen und Qualität sich Ihre Arbeitgeberseite nur bedingt oder garnicht interessiert, weil hier ohnehin nur Beschäftigungstherapie oder Statistikpflege betrieben wird, solange nehmen Sie sich bitte zurück und drängen Ihre Mitstreiter besser dazu, erst einmal Ihre Hausaufgaben zu machen.

    In diesem Sinne und trotz aller Differenzen noch mit freundlichen Grüßen

    Dr. Jens Romba

  • Brief an den Arbeitgeberpräsidenten Teil 4

    Wie genau sieht es nun mit mir aus? Gegenwärtig, und das ist auch der Grund, weshalb ich Ihnen schreibe, mache ich etwas, was gemeinhin als Bürgerarbeit bezeichnet wird. Dies ist ein Job, welcher meiner Qualifikation nicht adäquat ist. Ein Job, der mir im Prinzip nicht mehr einbringt, als lediglich den Hartz-4-Satz. Nur, daß ich eben jetzt dafür arbeiten muß. Dafür aber bekomme ich zusätzlich noch etwas mehr als 200 Euro als Hartz-4-Aufstocker. Wenn Sie denken, daß ich mit diesem zusätzlichen Geld groß in Urlaub fahren sowie in Saus und Braus leben kann, so befinden Sie sich im Irrtum. Große Luftsprünge machen kann ich damit nicht. Jedoch habe ich nun die Gelegenheit dazu, mich über das Internet selbst weiterzubilden. Ich habe mich hier für ein spezielles Online-Coaching angemeldet, welches als Sonderangebot auch an die 200 Euro kostet. Dies hätte ich ohne die Gelegenheit, mein Dasein als Hartz-4-Aufstocker zu führen, allein mit Hartz-4 nicht gekonnt.

    Es ist bei weitem nicht so, daß ich mich über meine jetzige Situation groß freuen würde und diese gerne zum Dauerzustand machen will. Viel lieber hätte ich einen adäquaten Vollzeitjob mit guten Verdienst- und Entwicklungsmöglichkeiten. Bieten Sie oder Ihre Mitstreiter mir diesen an, so bin ich gerne dazu bereit, mein für Sie fragwürdiges Hartz-4-/Aufstockerdasein zu beenden, um mit Freuden eine solche Vollzeitbeschäftigung anzunehmen. Ganz freiwillig und ohne daß Sie oder andere ihrer Mitstreiter hier noch in irgendeiner Weise Druck auf mich ausüben müßten. Und ich kann wohl mit Sicherheit sagen, daß ich diesbezüglich nicht der Einzige bin.

    Weiter Teil 5

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