Tarifrunde
Bau-Gewerkschaft droht mit Arbeitskampf

Die Tarifrunde für die 700 000 Beschäftigten am Bau steuert auf eine Entscheidung zu. Für den Fall, dass die Verhandlungen in dieser Woche kein Ergebnis bringen, droht die Gewerkschaft IG Bau mit Streiks. Die Arbeitgeber wollen eine neue Lohnstruktur durchsetzen.

BERLIN. "Wir verspüren viel Unmut auf den Baustellen", sagte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel dem Handelsblatt. "Wenn es sein muss, gehen wir in den Arbeitskampf." Die IG Bau fordert Lohnerhöhungen von sechs Prozent sowie eine Vereinbarung über die Angleichung der Ost-Löhne auf West-Niveau.

Die Gespräche werden morgen in dritter Runde fortgesetzt. Bevor im Fall des Scheiterns ein offener Arbeitskampf starten kann, muss zwar nach den Tarifregularien zuerst eine fünfwöchige Schlichtungsphase ablaufen. Schlichter wäre dann Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (ehemals SPD). In jedem Fall aber zeigt Wiesehügels Drohung, dass er die Arbeitgeber unter massiven Einigungsdruck setzen will.

In den bisherigen beiden Runden hatten die Arbeitgeber kein Lohnangebot vorgelegt. Sie argumentieren, dass man über Prozentzahlen erst reden könne, wenn es Klarheit über die künftigen Entgeltstrukturen in der Branche gebe. Die Arbeitgeber nähmen die Forderung nach einer Ost-West-Angleichung ernst, sagte ihr Verhandlungsführer Frank Dupré, Vizepräsident des Baugewerbe-Zentralverbandes ZDB. Unter anderem für diesen Zweck habe man schließlich eine neue Entgeltstruktur entwickelt. "Deren Akzeptanz durch die IG Bau ist Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Tarifrunde", betonte Dupré.

Bisher gibt es für Ost und West separate Lohntabellen mit gut zehn Prozent Unterschied. Zusätzlich können ostdeutsche Firmen jedoch von dem niedrigeren Niveau aus eine weitere Absenkung um acht Prozent mit der Belegschaft vereinbaren. Nach dem neuen Modell, das die Arbeitgeber favorisieren, würde es zukünftig bundeseinheitliche Grundlöhne geben, die sich am realen Ost-Niveau orientieren. Diese Grundlöhne würden dann durch unterschiedlich hohe Regionalzuschläge aufgestockt.

Für künftige Lohnabschlüsse hätte dies den "optischen" Vorteil, dass man höhere Prozentzahlen vereinbaren könnte: Die Steigerungsraten würden nur auf den Grundlohn angewendet, nicht aber auf die Zuschläge. Die IG Bau wirft den Arbeitgebern aber vor, faktisch eine Lohnangleichung auf Ost-Niveau zu betreiben. Dies sei inakzeptabel, auch wenn eine Angleichung auf West-Niveau nur etappenweise machbar sein sollte.

Mit ihrer Lohnzahl von sechs Prozent bewegt sich die IG Bau zwar unterhalb der höchsten Tarifforderungen der jüngsten Zeit. Im öffentlichen Dienst etwa hatte Verdi noch acht Prozent verlangt. Zugleich aber sind sechs Prozent die höchste Forderung am Bau seit 14 Jahren. Die Gewerkschaft verweist darauf, dass die Branche aktuell trotz Rezession noch recht gut dastehe - auch weil die Baufirmen vom milliardenschweren Konjunkturpaket II profitieren würden.

Daneben liegt ein weiteres heikles Thema auf dem Tisch: die Zukunft des Bau-Mindestlohns. Schon 2008 hatten die Ost-Arbeitgeber die obere der zwei Mindestlohnstufen abschaffen wollen. Bisher gelten im Osten Untergrenzen von neun Euro für ungelernte Kräfte und von 9,80 Euro für angelernte. Nach heftigem Tarifkrach empfahl damals Clement per Schiedsspruch, die zweistufige Regelung im Osten "letztmalig" bis 2009 fortzuführen. Das Thema ist brisant, weil der gesamte Bau-Mindestlohn - auch für den Westen - platzen könnte, falls keine Einigung gelingt. Ohne einen neuen Mindestlohn-Tarifvertrag könnte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für die Zeit ab 1. September keine bindende Rechtsverordnung erlassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%