Tarifstreit
Althaus fordert 42-Stunden-Woche

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat sich für eine 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst ausgesprochen.

HB FRANKFURT/MAIN. Zugleich sprach sich der CDU-Politiker für einen massiven Stellenabbau aus. Das bedeute, dass frei werdende Stellen nicht mehr besetzt und die Arbeit auf weniger Schultern verteilt werden müsse. Demgegenüber wies Verdi darauf hin, dass mehr Personal bei den Winterdiensten das Schnee-Chaos zum Teil hätte verhindern können.

„Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft und einen deutlichen Personalabbau bei Bund, Ländern und Kommunen“, erklärte Althaus. Aus Sicht der neuen Länder, wo schon immer 40 Stunden gearbeitet werde, wirke das zähe Festhalten an den 38,5 Stunden im Westen geradezu lächerlich.

Um die 42-Stunden-Woche abzuwehren, weitet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Dienstag ihren Streik auf Thüringen aus. Vor einer Eskalation des Arbeitskampfs warnte der Deutschen Städte- und Gemeindebund. Dies würde nur zu weiteren Privatisierungen kommunaler Dienstleistung führen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer „Freien Presse“.

Norbert Flach von Verdi Bayern erklärte, es sei wenig hilfreich, wenn immer weniger Personal immer länger arbeite. Er erinnerte an das Chaos nach den heftigen Schneefällen am Freitag: „Es kann halt ein Mann immer nur ein Räumfahrzeug steuern; da hilft es nicht, wenn er das 50 oder 60 Stunden lang tut“, erklärte er. Die Arbeitszeitverlängerung werde sich deshalb drastisch auf die Räumdienste auswirken, denn durch den damit verbundenen Stellenabbau werde immer weniger Personal gleichzeitig zur Verfügung stehen.

„Und wenn dann eben statt fünf nur drei Räumfahrzeuge gleichzeitig im Einsatz sind, merken das die Verkehrsteilnehmer sofort: Der Verkehr steht.“ Die Autofahrer sollten sich deshalb für die Staus bei denen bedanken, die immer mehr Personal in den Dienststellen abbauen wollten.

Im Tarifstreit um längere Arbeitszeiten bestreikt die Gewerkschaft derzeit allein in Bayern sechs Autobahnmeistereien. Flach erklärte: „Staus und Behinderungen gab es vor allem in Bereichen, wo wir gar nicht streiken. Das beweist, dass schon die Regelbesetzungen der Dienststellen viel zu knapp kalkuliert sind.“

Am kommenden Freitag werden die Verhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in Berlin fortgesetzt. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner, neben den Finanzministern aus Niedersachsen und Sachsen, Hartmut Möllring und Horst Metz, TdL-Verhandlungsführer, sagte: „Ich tue alles, was in meiner Kraft steht, um zu einem Kompromiss zu kommen.“ Ähnlich äußerte sich Verdi-Chef Frank Bsirske: „Interessenausgleich ist das Gebot der Stunde“, erklärte er. Der Streik geht in einigen Kommunen am Montag bereits in die fünfte Woche.

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