Tarifstreit bei der Bahn
Union und Arbeitgeber wollen Minderheitenstreiks einschränken

Angesichts des drohenden Lokführerstreiks werden bei Union und Arbeitgebern Rufe nach einem Eingreifen des Gesetzgebers laut. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte dem Handelsblatt: „Es kann nicht sein, dass eine kleine Gewerkschaft Bahnkunden, Urlaubsreisende und die Wirtschaft in Geiselhaft nimmt.“

BERLIN. Würde sich die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrer Forderung nach einem separaten Tarifvertrag bei der Deutschen Bahn AG durchsetzen, dann drohe ein tarifpolitischer Dammbruch mit gefährlichen Folgen für viele Unternehmen. „Notfalls ist dann auch der Gesetzgeber gefordert, eine solche Entwicklung zu unterbinden“, sagte Fuchs, der Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die große Koalition sogar konkret auf, einer „Aufspaltung der Belegschaften“ durch Streiks von Minderheiten einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. „Es muss sichergestellt werden, dass grundsätzlich auch in Zukunft für ein Unternehmen nur ein Tarifvertrag gilt“, sagte Hundt dem Handelsblatt. Der Gesetzgeber müsse daher klarstellen, wann Arbeitskämpfe „einer kleinen, spezialisierten Minderheit zu Lasten der Mehrheit der Beschäftigten unverhältnismäßig und unzulässig“ seien. Ein solches Arbeitskampfverbot für Minderheiten müsse greifen, wenn bereits „für alle Arbeitnehmer ein Tarifvertrag besteht und der Streik der Minderheit nur den Interessen dieser Minderheit gilt“.

Im aktuellen Bahn-Tarifstreit will die GDL für die bei ihr organisierten Lokführer und Zugbegleiter einen eigenständigen Tarifvertrag mit 31 Prozent höheren Gehältern als bisher durchsetzen. Die beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA hatten dagegen schon Anfang Juli mit der Bahn eine Tarifeinigung über Gehaltssteigerungen von 4,5 Prozent für alle Berufsgruppen vereinbart.

Fuchs warnte, bei einem Erfolg der GDL drohe die Aufspaltung der Tarifstrukturen bald auch auf andere Berufsgruppen wie die Fahrdienstleiter überzugreifen. Ähnliche Entwicklungen in anderen Branchen seien dann programmiert. Oberstes Ziel müsse nun sein, dass die Bahn im aktuellen Tarifstreit gegenüber der GDL standhaft bleibe und damit ein auch nach außen wirksames Signal setze. „Hier hat die Bahn eine gesamtwirtschaftliche Verantwortung“, betonte er.

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