Taumelnde Banken
Spanien-Krise schreckt deutsche Politik auf

Mit wachsender Sorge blickt Deutschland auf die Bankenprobleme Spaniens. Die Union sieht die Regierung in Madrid am Zug, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die SPD fürchtet bereits eine weitere Zuspitzung der Krise.
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BerlinSpanien gerät immer tiefer in den Sog der Schuldenkrise. Der Staat kann die Kapitalmärkte nicht mehr anzapfen. Taumelnde Banken drohen das Land in den Abgrund zu ziehen. Die Entwicklung wird in Deutschland mit wachsender Sorge beobachtet. Mit Unionsfraktionschef Volker Kauder hat erstmals ein führender deutscher Koalitionspolitiker Spanien offen dazu gedrängt, sich wegen seiner Bankenprobleme unter den europäischen Rettungsschirm EFSF zu begeben. „Ich denke schon, dass Spanien nicht wegen des Landes, sondern wegen der Banken unter den Rettungsschirm muss“, sagte Kauder am Mittwochmorgen in der ARD.

Den Weg, über den EFSF dem staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds Frob direkt Mittel zur Rekapitalisierung spanischer Banken zu geben, hält Kauder für nicht gangbar. Damit widersprach er einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, in dem dieser Weg als möglicher Kompromiss bezeichnet wurde, um die spanischen Bankenprobleme zu lösen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der spanischen Bankenprobleme zum Handeln auf. „Wenn sich in diesen Tagen die Krise wegen der spanischen Banken in ganz Europa wieder zuspitzt, wird es Zeit, dass die Bundeskanzlerin mit dem spanischen Ministerpräsidenten ein ernstes Wort redet“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Die spanische Regierung muss jetzt endlich entschlossen und zügig handeln.“ Der gesamte spanische Bankensektor müsse durchleuchtet werden. Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) habe „nicht überzeugend gearbeitet“, kritisierte Schneider. „Die Zahlen müssten dort eigentlich verfügbar sein.“

Spanien kämpft seit Tagen angesichts eines immer höheren Kapitalhilfe-Bedarfs für notleidende spanische Banken mit steigenden Zinsen bei staatlichen Kreditaufnahmen am Markt. Über die vergangenen Wochen hatte sich die Regierung des Landes hartnäckig geweigert, externe Hilfen über die EU-Rettungsschirme in Anspruch zu nehmen. Allerdings hatte Finanzminister Christobal Montoro am Dienstag erstmals eingeräumt, dass Spanien inzwischen unter Finanzierungsproblemen leide. Zu den derzeit hohen Zinsen seien die Märkte für sein Land praktisch nicht mehr zugänglich, klagte er.

Unionsfraktionschef Kauder, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel gilt, forderte Spanien nunmehr auf, sich mit einem Hilfeantrag an den EFSF zu wenden. Nach der nächsten größeren Kreditaufnahme des Landes müsse die Regierung Entscheidungen treffen, sagte er. Allerdings könne es dabei gemäß den Bestimmungen des Rettungsschirmes EFSF nur um Hilfen für das Land gehen, die üblicherweise mit Auflagen verbunden werden, und nicht um Direkthilfen für notleidende Banken. Gelder des EFSF an den spanischen Bankenrettungsfonds zu zahlen, ist Kauder zufolge keine erlaubte Lösung. „Diese Möglichkeit sehe ich nicht“, sagte der Unionspolitiker. Das gäben die geltenden EFSF-Regeln nicht her.

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SPD-Bedingungen für Bankenrettung

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  • Was da fehlt ist die Wiedereinführung eines knallharter Glass-Steagall Gesetzes der das Trennbankensystem
    von Einlagen, Kredit- und Wertpapiergeschäften trennt,
    welches, unüberlegt von Bill Clinton, aufgehoben wurde
    und dem deutschen Steuerzahler bisher 4,5 Billionen
    Euro gekostet hat. Die versuchte weichgespülte Variante
    dieses Gesetzes durch die U.S. Regierung hat bisher, wie man an dem Eurodesaster sehen kann, bisher keine Wir-
    kung gezeigt. So sollte sich Obama doch besser um die
    Ursachen der Strukturkrise im eigenen Land kümmern,
    als zu versuchen, daß europ. Schneeballsystem noch weiter
    anzuheizen!!

  • "Jetzt geben es selbst die Politiker zu, dass die ganzen Hilfen nicht der Bevölkerung oder den Bürgern dienen, sondern auschließlich den Banken", sagen Sie?

    Es ist schon traurig daß es vier Jahre nach Lehmann immer noch Leute gibt die nicht kapiert haben daß ohne Bankenrettung eben ihre Ersparnisse futsch sind. Oder die Lebensversicherung. Oder die Betriebsrente. Oder das Termingeld, von dem ihr Arbeitgeber die nächste Gehaltszahlung bestreiten wollte. Oder alles zusammen.

    Und was heißt da "nicht der Bevölkerung oder den Bürgern dienen"? Soll man den Griechen zu den ergaunerten - ohne Rückzahlungsabsicht "geliehenen" - 350 Milliarden etwa noch mehr in den Rachen werfen?

    Die Griechenlandhilfen dienen in der Tat überwiegen (87%) dazu, den Schaden der Gläubiger Griechenlands zu verringern, und nicht dazu griechische Kleptokraten zu füttern.

    Sie dienen dadurch überwiegend der Bevölkerung und den Bürgern in den Gläubigerländern, und nicht der in den Schuldnerländern.

    Und das ist auch gut so.

  • Natürlich geht bei Omas Rente nochwas, bei Opas auch. Es geht aber auch heute schon bei denen noch was, die erst in 60 bis 67 Jahren in Rente gehen werden.

    Ich bin aber sicher, man wird wieder eine "kleine Lösung" zusammen schustern in der Hoffnung in der Sommerpause interessiert das sowieso keinen. Nach dem Motto: Es gibt viel zu tun - warten wirs ab.

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