Teilzeitgesetz gescheitert
Nahles spricht von Bruch des Koalitionsvertrags

Lange hat Arbeitsministerin Andrea Nahles mit der Union um ein neues Recht auf befristete Teilzeit gerungen. Nun sind die Verhandlungen endgültig gescheitert. Die Schuld sieht das Arbeitsministerium beim Kanzleramt.
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BerlinEs war eines der letzten großen Vorhaben von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für diese Wahlperiode. Doch nun ist das geplante gesetzliche Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob, das Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, endgültig gescheitert. „Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist. Das ist enttäuschend“, sagte Nahles. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhindere damit ein Gesetz, das für Hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte.

Die Verhandlungen mit der Union seien nicht nur inhaltlich gescheitert. „Sie wurden bewusst so lange verzögert, bis ein geordneter Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr möglich war. Das ist ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags“, kritisierte die Arbeitsministerin.  

Ihrem Entwurf zufolge sollten Beschäftigte, die zeitlich begrenzt ihre Arbeitszeit verringern möchten, danach zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Während Nahles dies für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsah, kam aus der Union die Forderung, die Schwelle bei 200 Beschäftigten festzulegen.

Damit wären aber laut Nahles mehr als drei Millionen Teilzeitbeschäftigte vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen worden. „Ein Gesetz, das nur für knapp die Hälfte der potentiellen Nutznießer überhaupt gilt, ist es ein reines Placebo. Da mache ich nicht mit“, erklärte die Ministerin. Neben dem Schwellenwert war auch die Beweislastumkehr umstritten. Nach dem Entwurf sollten Arbeitgeber, die Beschäftigten die Rückkehr auf den Vollzeitjob verweigern, nachweisen müssen, dass es keine geeignete Stelle gibt oder dem Mitarbeiter die nötige Qualifikation fehlt. Auch gab es Bestrebungen der Arbeitgeber, nicht auf das Gesamtunternehmen, sondern einzelne Filialen abzuheben. Bei Supermarkt- oder Discountketten wäre dann die Mitarbeiterzahl in der jeweiligen Filiale maßgeblich gewesen.

Nahles hatte ihren Gesetzentwurf im November 2016 dem Kanzleramt zugeleitet. Seit November wurden wiederholt Verhandlungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geführt, die aber nicht zu einem alle Seiten zufrieden stellenden Ergebnis kamen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das Scheitern der Gespräche: „Statt vor allem Millionen Frauen die Möglichkeit zu eröffnen, Familie und Beruf endlich sinnvoll zu verbinden, beharren die konservativen Kräfte auf Stillstand“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Arbeitgeber und Union fürchteten dagegen zusätzliche Bürokratie und mangelnde Planbarkeit in ihrer Personalpolitik.

Der CDU-Wirtschaftsrat hatte sogar befürchtet, dass das Gesetz, anders als von der Regierung erhofft, Frauen sogar eher schaden als nützen könnte: „Es ist zu befürchten, dass die Gesetzesinitiative zum Einstellungshemmnis für Frauen wird“, warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Denn die Bereitschaft, in Teilzeit zu gehen und danach eben auch wieder in Vollzeit zurückzukehren, sei bei Frauen größer. Erreicht würde mit dem Gesetz also nur, dass weitere psychologische Hemmnisse aufgebaut werden, so Steiger. Dazu kommt es nun in dieser Wahlperiode nicht mehr.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betonte zwar die Notwendigkeit eines flexibleren Arbeitszeitrechts. Dies lasse sich aber nicht gegen, sondern nur mit den Betrieben organisieren. Auf Arbeitgeberseite weist man zudem darauf hin, dass eigentlich der Koalitionsausschuss Ende März das Nahles-Vorhaben bereits beerdigt habe. Die neuen Gespräche seien dann auf Wunsch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier vereinbart worden.

Nahles hat bereits deutlich gemacht, dass sie ihren Plan nicht aufgeben wird. Nun wird die SPD mit dem Rückkehrrecht in den Bundestagswahlkampf ziehen.

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  • Besser kann die Union nicht demonstrieren, dass sie weder eine moderne Familien- und Politik kann noch will.
    Es sind Wahlkampfzeiten:

    Im Gegensatz zur Union kann Frau Schwesig und ihre SPD moderne Frauen- und Familienpolitik! Weiter so!
    Die Ablehnung des Rückkehrrechts von Teilzeit auf Vollzeit ebenso wie des zum Familiengeld ausgebauten Elterngeldes im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Verwässerung beim Unterhaltsvorschuss durch frauenfeindliche Teile der Union und frauenfeindliche Arbeitgeberverbände sind kurzsichtig und familienfeindlich!
    Eine Verbesserung ist immer möglich! Aber wo sind die Vorschläge?
    Darüberhinaus ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht nur ein Gebot der Fairness und Gleichberechtigung, sondern überfällig! Das von der Union verwässerte " Lohngleichheits-Gesetz" von Frau Schwesig ist erst ein erster Schritt.
    Verbesserter Mutterschutz hilft Männern, Frauen und Kindern. Also her damit!
    Und mehr Frauen in den Führungsetagen von Wirtschaft und Verwaltung überwindet die Blockade-Haltung, mangelnde Kompetenz sowie unzureichende Kreativität und Sensibilität der männlichen Führungskräfte in Bezug auf intelligente, frauenkompatible Arbeitsbedingungen, um letztlich auch das ungenutzte Potential der Frauen für Wirtschaft und Verwaltung zu erschließen. Und solange das offenbar nur durch eine Frauenquote erreichbar ist, ist das eben der Weg! Auch wenn dieser im ersten Schritt wegen der frauenfeindlichen Blockade-Haltung der Union faktisch nur auf Aufsichtsratsebene durchsetzbar war!
    Also: Frauen an die Macht!
    Dass die Union nicht moderne Frauen- und Familienpolitik kann, muss eigentlich nicht schon wieder betont werden!

    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:


    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  • Kinder und die Kinderbetreuung ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

    Mit einem Recht auf Teilzeit, bzw. Rückkehr zur Vollzeit wird den Wirtschaftsunternehmen eine erhebliche Last aufgebürdet.

    Meines Erachtens sollten die Wirtschaftsunternehmen von solchen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben freigehalten werden und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

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